Bei Google kann (fast) jeder Zensursula spielen

Immer häufiger sieht man unter den Suchergebnissen von Google die Meldung "Aus Rechtsgründen hat Google X Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."(Bild 1).

Chilling Effects ist ein umstrittenes Projekt unter Beteiligung mehrerer amerikanischer Hochschulen und Unternehmen, das in seinen Websitetexten auf den ersten Blick damit wirbt, dass Websitebetreiber sich dort darüber informieren könnten, ob ihre Seite gegen irgendwelche Gesetze verstößt.
Auf der anderen Seite führt Chilling Effects allerdings auch eine Datenbank, ähnlich einer Blacklist, mit deren Hilfe unerwünschte Seiten aus den Suchergebissen, wie bspw. bei Google, entfernt werden.
Das können zum einen Seiten sein, die nachvollziehbar gegen ein Gesetz verstoßen, wie beispielsweise gegen §184 StGB (Bild 2) oder auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet (Bild 3).

Wer das schon für bedenklich oder gar Zensur hält, der sollte an dieser Stelle gar nicht erst weiterlesen, denn es kommt noch dicker.
Chilling Effects sortiert seine Datenbank unter anderem auch nach Nationalität. Das heißt zum Beispiel, eine deutsche Seite wird aus den Suchergebnissen für Google.de herausgenommen, ist aber über Google.com weiterhin in den Suchergebnissen zu finden.
Langfristig könnte das dazu genutzt werden, länderspezifische Zensurmaßnahmen umzusetzen. So wäre es beispielsweise möglich, dass Google.com zukünftig für deutsche Nutzer automatisch auf Google.de routet und damit einer landeseigenen Zensur den Weg bereitet.

Der zweite Knackpunkt sind die zu filternden "Tatbestände". Dort finden sich nämlich unter anderem Filtergründe wie Copyright und DMCA, Fan Fiction (also beispielsweise Geschichten, die Fans zu TV-Serien oder Computerrollenspielen verfassen), Patente, Anonymisierung (bspw. in P2P-Foren), Linkdelikte (deep linking oder Einbinden fremder Grafiken in eigener Website), Proteste, Parodien und Kritiken [...an Politikern und/oder Unternehmen] und Markenschutz.
Also eine ellenlange Liste, die es Politikern, Unternehmen und Anwälten einfach macht, eine unerwünschte Seite aus dem Suchindex zu verbannen.

Denn das ist Punkt Nummer drei:
Es wird nicht auf Verlangen einer Behörde gefiltert, nein, es reicht ein Anwalt, der sich selbst legitimiert oder von einem Unternehmen/Politiker/was auch immer beauftragt wird oder wahlweise ein ermächtigter Firmenvertreter, eine Seite sperren zu lassen (siehe nochmal Bild 3). Sofern dieser Anwalt seine Gründe "glaubhaft" als englischen Text erläutert, wird die betroffene Seite in die Filterdatenbank aufgenommen.
Das ist besonders aus dem Grund bedenklich, weil die "Prüfer" dieser Organisation in den USA beheimatet sind und zwar in der Lage sein mögen, eine englische Übersetzung eines deutschen Gesetzes zu verstehen, ohne aber die Auslegung des Gesetzestextes zu kennen. So gibt es ja alleine in den USA selbst von Bundesstaat zu Bundesstaat verschiedene Auslegungen des Begriffes bzw. der Reichweite von "Pornografie". So zählt es in einem Bundesstaat schon als Pornografie, wenn die "Nippel" einer Frau nackt zu sehen sind, während in einem anderen Bundesstaat schon deutlich härtere Geschütze aufgefahren werden müssen. Nach welchen Maßstäben will also diese Organisation den Gesetzestext bewerten?
Ähnlich verhält es sich bei Parodien und Kritiken - wenn sich z.B. ein Politiker per Anwalt auf irgendein deutsches Gesetz beruft und der Anwalt einen entsprechenden Beschwerdetext verfasst (eventuell wegen Verunglimpfung als Grund), woher wollen die Amerikaner wissen, wo bei uns die Kritik/Satire/Parodie/der Protest aufhört und die Verunglimpfung anfängt?

Im großen und ganzen ist diese Sache zwar bedenklich, aber noch nicht wirklich einschränkend. Erst wenn es keine Alternativen zu filtergebundenen Suchmaschinen gäbe, wäre eine halbwegs undurchlässige Zensur vorstellbar. Allerdings ist die Entwicklung in Sachen Suchmaschinenzensur, besonders bei Google als Branchenführer, mehr als beunruhigend. Und da unsere Politiker ja in Sachen Sperrung und Zensur momentan einen Schnellschuss nach dem anderen loslassen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass "Zensursula" diese Art der Filterung für "ganz doll sicher und nützlich" befindet.