Schäuble scheint mittlerweile wirklich auf dem absteigenden Ast. Anscheinend halten nur noch seine Parteifreunde zu ihm, wie man einem Artikel in der Netzeitung entnehmen kann.
Die CDU/CSU-Mitglieder dagegen kränkeln scheinbar an der gleichen Paranoia wie Schäuble.
War das Sicherheitspaket ursprünglich nur wegen der "drohenden Terrorgefahr" vorgesehen, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dass es um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen gehe.
Damit ist die Liste der Straftaten, wegen der "präventiv überwacht" werden soll um ein paar weitere Delikte gestiegen.
Ich frage mich hier jetzt ganz offen, sind wir wirklich ein Volk von Verbrechern? Ich meine abgesehen von denen, die uns diese Gesetze aufzwingen wollen.
Nachtrag: Ein lesenswerter Artikel vom ehemaligen Innenministers von NRW und ehemaligem Vizepräsidenten des Bundestags, Burkhard Hirsch, findet sich in der Süddeutschen.
< Ist Schäuble ein verkappter Intrigant? | Heimlich, still und leise kommt eine weitere Durchleuchtung >
Mittwoch, 4. April 2007
Die Kritik wird lauter, lauter, lauter....
Trackbacks
BKA zur Online-Hausdurchsuchung
In einem Interview mit der Berliner taz verrät BKA-Chef Jörg Zierke Details zur Online-Hausdurchsuchung. Leider sagt er nicht, wie eine Online-Hausdurchsuchung abläuft: “Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern”, aber er verrät uns...
In einem Interview mit der Berliner taz verrät BKA-Chef Jörg Zierke Details zur Online-Hausdurchsuchung. Leider sagt er nicht, wie eine Online-Hausdurchsuchung abläuft: “Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern”, aber er verrät uns...
Weblog: Blogin:>
Aufgenommen: Mär 26, 15:48
Aufgenommen: Mär 26, 15:48
Verfolgen die LKA's und das BKA Phishing?
Ich sage nein! Sie haben weder vom Personal her, noch von der Schulung des Selbigen, ganz geschweige von Ihren Kommandostrukturen her das Zeug hier der internationalen kriminellen Szene auch nur annährend etwas entgegenzusetzen. Im Zeitalter der Millise
Ich sage nein! Sie haben weder vom Personal her, noch von der Schulung des Selbigen, ganz geschweige von Ihren Kommandostrukturen her das Zeug hier der internationalen kriminellen Szene auch nur annährend etwas entgegenzusetzen. Im Zeitalter der Millise
Weblog: clean-mx Antispam AntiVirus Antiphishing
Aufgenommen: Mär 26, 18:57
Aufgenommen: Mär 26, 18:57
Schon wieder Ziercke diesmal zum Lachen
Ziercke der BKA Chef der ja gerne mal zu gibt das sein Dienst es trotzdem hackt auch mit Verbot, sagt jetzt das BKA wurde zum Einbruch in den Computer nicht Hacken und auch keine Sicherheitslücken nutzen. Irgendwie verstehe ich es nicht denn der Com...
Ziercke der BKA Chef der ja gerne mal zu gibt das sein Dienst es trotzdem hackt auch mit Verbot, sagt jetzt das BKA wurde zum Einbruch in den Computer nicht Hacken und auch keine Sicherheitslücken nutzen. Irgendwie verstehe ich es nicht denn der Com...
Weblog: Gunars Blog rund um die Themen Technologie und Gesellschaft
Aufgenommen: Mär 26, 19:25
Aufgenommen: Mär 26, 19:25
Oder wie kommt es, daß die Herren sich da immer so ganz offen inkompetent zeigen?
unglaublich eigentlich!
VG, Daniel
PS: so'n feedreader ist echt ne tolle sache
BKA = Bund Keine Ahnung
Warum Politiker für oder wider etwas sind entzieht sich teilweise ja völlig der Logik des äußeren Auftretens.
Diesbezügliche Einflüsse sind für den Wähler nicht erkennbar.
Hierzu nenne ich Fraktionszwang, Einflüsse durch Lobby, Einflüsse durch Korruption, Einflüsse durch Freunde und Verwandtschaft, selbst wenn es den Politiker aus weiblichen oder männlichen Idealen, eigener Gier oder sonst was ruft...
Ein schönes Beispiel wie Macht korrupiert sind mir hierfür die Grünen die ich seit 20 Jahren gewählt habe.
Kaum in Machtposition marschierten unsere Soldaten
in aller Herren ( Damen ) Länder mit Mandat der Pazifisten.
Das größte und frechste Überwachungssystem der Welt ( getarnt als Autobahngebührenerfassung ) tragen diese im Rahmen des Umweltschutzes !!! mit Umlegung auf das gesamte Strassennetz mit (und fordern es ausdrücklich in Ihrem Programm).
Das bedeutet dann das jeder Meter den Ihr mit eurem Fahrzeug zurücklegt registriert wird.
( Einzige Ausnahme hier die NPD, die ja außer Hass für Linke und Ausländer überhaupt kein Ziel hat )
Während der Zeit der rot/grünen Koalition wurden landwirtschaftliche Kleinbetriebe wie nie ausgekehrt
und massenhaft Großbetrieb gefördert um vollendens auf Maissilo mit Güllesystem umzustellen. Selbst die
Autobahnen wurden weiter in die grüne Landschaft gehauen.
Wenn Ihr ehrlich bleiben wollt:
Schließt Euch keiner Partei an; aber angagiert euch
und macht diesen Idioten Dampf unterm Arsch wie hier
auf dieser Seite, damit der Druck größer wird.
Ich werde nach Ostern meinen nächsten Song angehen, mit dem Titel : DAS GELD
Hört Ende April mal rein :
http://www.diefreundedsl.de/
Das ist mein Angagement.
Gruß Euer Pit
http://ra-melchior.blog.de/2007/03/27/schauble_glos_wiefelschnuff_aamp_ziercke~1985261