Manche sagen bei allem, was Ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. Sie verraten damit in der Regel nicht viele Kenntnisse über die Verfassung.
Kennt Wolfgang Schäuble eventuell noch eine andere Verfassung, die selbst praktizierende Juristen nicht kennen?
Die Aufregung der SPD verstehe ich wirklich nicht.
Und wie verhält es sich mit der Aufregung der Bürger? Oder interessiert sich Herr Schäuble eventuell gar nicht für die, solange es nicht gerade um den Wahlkampf geht?
Dass die Onlinedurchsuchung an sich nötig ist, ist unumstritten.
Und damit beweist unser Innenminister, dass er jeden Bezug zur Realität verloren hat, denn wenn die Online-Durchsuchung unumstritten wäre, dann gäbe es nicht an allen Ecken und Enden Widerstand dagegen. Diesen Widerstand nimmt Herr Schäuble aber nicht wahr oder ignoriert ihn mit voller Absicht.
Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung.
Ich behaupte hier mal, er versteht weder vom Einen, noch vom Anderen etwas.
Bei der Lkw-Maut sind sich doch alle einig, dass es ein Fehler bei der Einführung war, dass die Daten, die der Staat erhoben hat, um die Maut zu kassieren, nicht zur Bekämpfung schwerer Verbrechen herangezogen werden können.
Könnte dem Herrn Schäuble mal jemand erklären, die Unionspolitiker sind nicht alle sind?
Es gibt gar keinen Anlass, das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit diesen Änderungen zu erwähnen.
Das Verfassungsgericht ist also nur eine Alibi-Institution?
Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken.
Zu deutsch: lass das Gericht doch sagen, was es will. Wir nehmen es zur Kenntnis und schreiben die Gesetze einfach um, wenn sie uns nicht passen.
Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen. Daraus können sich auch Anschläge ableiten. Die Gefahrenlage ist hoch.
Und wovon kommt das? Was ist die Ursache? Nachdenken, Herr Innenminister.
Wer sagt, mit unserem Einsatz in Afghanistan oder vor der Küste des Libanons provozieren wir die terroristische Gefahr, verwechselt Ursache und Wirkung.
Ich würde den Satz eher umdrehen. Schäuble verwechselt Ursache und Wirkung, denn Deutschland ist für die Terroristen erst zum Ziel geworden, nachdem es sich in die Probleme Amerikas eingemischt hat.
Die Anschläge der RAF zielten gegen Menschen, die als die führenden Repräsentanten der Ordnung bekämpft wurden. Der islamistische Terror zielt auf jeden.
Falsch. Der islamistische Terror zielt auf jeden, außer auf die, die uns den Mist eingebrockt haben, denn die lassen sich gut bewachen, während wir statt be- lieber überwacht werden sollen.
Schäuble beweist damit zum wiederholten Male, dass er jeden Sinn für Realität verloren hat und in seiner eigenen, kleinen Welt lebt. Er ignoriert alle Stimmen von außen, besonders die der normalen Bürger, für deren Grundrechte er normalerweise eintreten sollte, anstatt sie mit Füßen zu treten.
Schäuble ist untragbar für die deutsche Bevölkerung geworden und unsere Bundeskanzlerin sollte langsam mal von ihren Befugnissen Gebrauch machen und diesen hochgradig gefährlichen Mann aus dem Staatsdienst entfernen.
Wobei ich gegen Frau Merkel mittlerweile auch größere Zweifel hege, denn ausgerechnet zu diesem brisanten Thema beziehen mittlerweile alle Stellung, nur der Kanzlerin fehlt der Mumm, ihre Meinung zu sagen. Angst vor dem nächsten Wahlergebnis?










schaurig realistisch.
Leider waren die "Verfasser" der GG keineswegs Kriegs-traumatisiert. Adenauer genoß z.B. im Schlachtgetümmel eine fette Rente.
Wenn die Fortsetzung folgt, bitte Nachricht - vieleicht bin ich dann mit meinem blog weiter.
Stark bleiben!
Bleibt aber zu hoffen, daß das
diesmal nicht stimmt!
VG, Daniel
Mal schauen, ob ich meinen Kühlschrank "hacken" kann
da ja nach Schäuble keiner was zu verbergen hat,
kann ich ja auf Anfrage die Daten der ehemaligen Mitarbeiter des MfS und die der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes veröffentlichen.
Fast 100 000 Datensätze, Name, Vorname, Personenkennzahl, Geburtsdatum, Gehalt... Ich bitte nur um eines: Laßt mir ein aktuelles Photo zukommen, den Rest erfahrt Ihr auf Anfrage.
v_kuehnhold@web.de