Zitat aus der RP-Online:
Jansen kritisierte, Schäuble fordere in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze, während der Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweise. Schäuble müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen[...]
Blind dagegen zeigt sich auch weiterhin CDU-Generalsekretär Ronald Profalla:
"Es wäre viel besser, wenn die hysterischen Angriffe vor allem aus der SPD und von den Grünen, die sich gegen den Bundesinnenminister richten, eingestellt werden"
Wie allen Unionspolitikern ist auch ihm die Tatsache entgangen, dass es nicht nur die Opposition im Bundestag ist, die mit Schäubles Plänen nicht einverstanden ist, sondern der Widerstand in der Bevölkerung immer mehr zunimmt. Aber das Talent, mal aus den Fenstern des Reichtags herauszusehen geht unseren Politikern ja bekannterweise sowieso ab.
Wie sehr besonders der Union die Bürger eigentlich egal sind und wie deutlich es der Union darum geht, eigentlich nur ihre Ziele durchzusetzen, zeigt Wolfgang Bosbach.
Zitat Süddeutsche:
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Reutlinger General-Anzeiger (Freitag), die Union werde "für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den(Bundesinnenminister) Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorschlägt". Nicht Schäubles Vorschläge seien überzogen, sondern die Kritik an ihnen.
Wie ich eben bei Netzpolitik gesehen habe, wurde das Stasi 2.0-Motiv mittlerweile an der Uni Saarbrücken in die "analoge" Welt übertragen.
Nils war mit dem Fotoapparat unterwegs und hat bei FlickR eine Gallerie dazu online gestellt.
Angeregt von diesem Beispiel werde ich heute Nacht mal losziehen und auch in meiner Gegend ein paar von diesen Plakaten unters Volk bringen.
Ich denke, es wäre keine schlechte Idee, wenn sich Blogger aus ganz Deutschland daran beteiligen und am Wochenende "kleben gehen".
Wir stehen hier
am Ar*** der Welt
und schieben einen Harten,
wohin es uns gefällt.
Das hätten unsere Innenpolitiker wohl gern...