Die Kritik an den Plänen des Bundesinnenminsters zur Überwachung der Bürger wächst. Die Kritik aus den Reihen der Öffentlichkeit wird allerdings sowohl von den Medien als auch vom Bundestag, insbesondere der Bundesregierung, weitestgehend ignoriert.
Ich möchte daher eine Aktion vorschlagen, die sich direkt an den Mann wendet, der das letzte Wort in Sachen Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland hat und der die zu ändernden oder neu zu verabschiedende Gesetze abzeichnen muss:
den Bundespräsidenten
Die Aktion selbst ist recht einfach. Jeder, der gegen die Pläne des Innenministers ist, schreibt einen Brief, in dem er seine Bedenken gegen die Pläne des Innenministers äußert. Dieser Brief wird vordatiert auf den 7. Mai und in einem frankierten Umschlag gesteckt, der den eigenen Absender und als Empfänger den Bundespräsidenten haben muss. Dieser Umschlag wiederum wird in einen anderen Umschlag gesteckt und an eine zentrale Sammelstelle geschickt.
Damit diese Aktion nicht in hunderten oder tausenden von Einzelbriefen versandet, würden die Briefe dann am 7. Mai geschlossen von der Sammelstelle aus an das Bundespräsidialamt geschickt, damit sie als konzentrierte Aktion gleichzeitig im Bundespräsidialamt ankämen.
Wenn wir eine genügend große Anzahl von Briefen zusammenbekämen, wäre es durchaus machbar, diverse Medien für diese Aktion zu gewinnen, die dann auch für eine gewisse Aufmerksamkeit außerhalb des Internets sorgen würden.
Ich würde die Koordination, inklusive Sammlung und Weiterversand der Briefe übernehmen, könnte mir allerdings auch vorstellen, das beispielsweise der AK Vorratsdatenspeicherung vielleicht diese Funktion übernehmen würde.
Ziel dieser Aktion wäre einerseits eventuell eine Stellungnahme des Bundespräsidenten zu Schäubles Plänen zu erhalten und andererseits die Öffentlichkeit weiter aufzurütteln und die Pläne des Innenministers sowie die möglichen Folgen in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Wichtig wäre dabei, dass jeder seine eigene, persönliche Meinung schreibt und nicht alle Briefe über einen vorgefertigten Text den gleichen Inhalt hätten.
Hiermit stelle ich die Idee einmal zur Diskussion. Um Reaktionen wird gebeten.
Sonntag, 22. April 2007
Aktion: Brief an den Bundespräsidenten
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Kommentare
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Warum bewirbt sich niemand für Arbeit & Soziales und das Finanzministerium? Oder wird das Chefsache?
#1
TK
(Homepage)
am
26.06.2006 22:49
(Antwort)
Mittlerweile dürfte China mehr freiheitliche Demokratie sein als Deutschland.
#2
KleinesF
(Homepage)
am
18.04.2007 13:57
(Antwort)
Es sind wohl doch eher die Buerger, denn die waehlen die Politiker.
#3
Richard von der Leyen
(Homepage)
am
18.04.2007 17:14
(Antwort)









