Der RAV, die BILD und zivile Polizisten

An den seit gestern kursierenden Gerüchten rund um die 5 Polizeibeamten, die Gerüchten zufolge als "Agents Provocateurs" unterwegs waren, scheint tatsächlich etwas dran zu sein.

Der Republikanische Rechtsanwaltsverein bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung jedenfalls deren Existenz und kündigt zugleich an, die BILD wegen ihrer manipulativen und falschen Betrichterstattung zu verklagen.

Ein Auszug aus der Pressemitteilung:

"Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird", sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.
"Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei."
Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren
Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

Sollte sich bewahrheiten, dass die Polizei tatsächlich gezielt zivile Beamte als Provokateure eingesetzt hat, ist meines Erachtens mehr als nur eine Untersuchung mit ein paar Bauernopfern nötig. In diesem Fall sollten unsere Innenminister mal darüber nachdenken, von welcher Seite die Sicherheit im Staat tatsächlich gefährdet wird.
Es ist ein Unterschied, ob sich zivile Polizisten zu Informationszwecken unter Demonstranten mischen oder ob sie sich aktiv an Gewalttätigkeiten beteiligen oder zu ihnen auffordern. Letzteres ist definitiv gesetzeswidrig und sollte größere Konsequenzen mit sich bringen, als nur ein paar Disziplinarverfahren gegen ein paar Einsatzleiter. In dem Fall müssten auch politische Konsequenzen gezogen werden.

Zur BILD habe ich heute bereits genug gesagt, da erübrigen sich weitere Worte.