Irgendwie fiel mir genau diese Serie ein, als ich heute Morgen bei FR-Online folgendes las:
"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar."
Und weiter heißt es:
Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.
Ich werfe Wolfgang Schäuble mittlerweile keinen Verfassungsbruch mehr vor, er hat also keinen Grund, mir gegenüber unfreundlich gesinnt zu sein. Nein, ich werfe ihm glatten Demokratiebruch und Systemfeindlichkeit vor. Wolfgang Schäuble ist mit diesen Äußerungen für mich ein Grund geworden, ihn ausgiebig vom Bundesverfassungsschutz überwachen zu lassen, sofern ich die Möglichkeit dafür hätte.
Wolfgang Schäuble ist für mich kein übermotivierter politischer Spinner mehr, er ist für mich persönlich mittlerweile zum Feind der Grundrechte und der persönlichen Freiheit geworden. Seine zunehmenden verbalen Ausfälle, in denen er sich selbst als allwissend und anständig und den Bürger als potentiell kriminell ansieht, erfüllen mich von Tag zu Tag mit mehr Abscheu.
Und seine andauernden Drohungen wie bspw
In einem zweiseitigen Brief an die "sehr geehrte Frau Kollegin" Zypries hatte Schäuble am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden.
bringen mich mittlerweile soweit, dass ich ihm sogar zutraue, selbst Anschläge zu inszenieren, nur um seine Meinung bestätigt zu sehen.
Ich möchte, auch wenn es ungehört verschallt, nur die Mitglieder des deutschen Bundestags einmal darauf hinweisen, dass sie sich maßgeblich daran beteiligen, in Deutschland wieder ein totalitäres System einzuführen, wenn sie so einen Mann unterstützen und seine Pläne zulassen.
Mir ist jedenfalls wieder einmal mächtig schlecht.
Ähnlicher Meinung, wenn auch kürzer gefasst, sind auch Schnüffelblog und Law Blog.
Es darf doch nicht "verdammte Pflicht" der Polizei sein, dass Gericht zu ersetzen und aufgrund von Hinweisen (das sind ja KEINE Beweise, sondern können zum Beispiel Aussagen von Konkurrenten sein) eigene Strafmaßnahmen (jedenfalls wirken diese Schreiben ja so) vorzunehmen.
"Verdammte Pflicht" der Polizei wäre es gewesen, zu ermitteln und gegebenenfalls festzunehmen. Rufmord gehört nicht zu den Aufgaben von Polizeibehörden und eine Entschuldigung ist das Mindeste, personelle Konsequenzen wären aber angebrachter.
Was hat denn das mit Polizeiarbeit zu tun?
Kleiner Fehler in deinem Text. Es ging um Kreditbetrug, nicht um Kreditkarten...
http://schutzalter.twoday.net/ Jeder Minderjährige, der seiner unter 18-jährigen Freundin ein Eis ausgibt, macht sich demnächst strafbar.) und den Tränenströmen über Marco, der bei Korrektheit der Opferanschuldigungen auch nach dem milderen jetzigen Recht auf jeden Fall ein Sexualstraftäter ist.Auch nach dem jetzigen Recht ist es egal, ob die 13-jährige selbst Sex wollte oder ihn selbst stimuliert hat.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491613,00.html
Ein Fall aus dem korrupten Musterland.