Ende letzten Jahres wurde durch die Medien bekannt, dass statt angegebener 18 es 56 ehemalige Stasi-Mitarbeiter wären, von denen 54 hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig waren.
Ein neues Gutachten, dass der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein und der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, Klaus Schroeder, im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erstellt haben, kommt sogar zu dem Ergebnis, dass mehrere hundert ehemalige "SED-Systemträger" in der Behörde arbeiten.
Das nenne ich mal "den Bock zum Gärtner machen".
Dementsprechend hart fällt das Urteil der Gutachter aus:
Die Birthler-Behörde gehe teils "mehr als nur nachlässig mit der Wahrheit um". Ihre Glaubwürdigkeit sei erheblich beschädigt. Die Leitung sei gegen Kritik resistent, was teils "Formen eines Autismus" annehme. Daher sollte die bisher recht eigenständige Behörde ins Bundesarchiv überführt werden.
Und jetzt kommt ein kleiner Knaller:
Marianne Birthler weist diese Einschätzungen in ihrer schriftlichen Stellungnahme für den Bundestag vehement zurück. Dass die Personenschützer vom MfS 1991 ohne Einzelfallprüfung zur Bewachung der MfS-Akten eingesetzt wurden und dass darüber die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, dafür sei vor allem einer (mit-)verantwortlich: Wolfgang Schäuble (CDU), damals wie heute Bundesinnenminister. Aus seinem Ministerium übernahm Gauck damals die Stasi-Wachleute. Obwohl das Ministerium von den MfS-Personenschützern wusste, habe es darüber 1996 in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag geschwiegen.
Oha, was für ein
Auf seine neuerlichen Ausreden bin ich echt gespannt.
Interessant dazu auch das Gespräch des ehemaligen Behördenleiters Joachim Gauck mit der Berliner Zeitung.
Mal ganz ehrlich, will unser Schnüffelminister uns wirklich weiter erklären, dass unsere Daten bei irgendeiner Behörde des Bundes sicher sind?
