Normalerweise wollte ich dieses Wochenende ruhig angehen lassen und das gute Wetter genießen. Aber Wolfgang macht mir wieder einen Strich durch die Rechnung. Darum hier in aller Kürze die Schlagzeilen des Tages:
Süddeutsche: Terrorismus-Bekämpfung - Handyverbot und Internierung
Stern: Terrorabwehr - Schäuble diskutiert gezielte Tötung
Netzeitung: Schäuble fordert schärfere Gesetze - Polizei reicht im Terror-Kampf nicht aus
Financial Times Deutschland: Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten
FR-Online: Anti-Terror-Maßnahmen - Schäuble denkt laut über "gezielte Tötungen" nach
SPIEGEL-INTERVIEW - Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Tagesschau: Neuer Schäuble-Vorschlag - Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?
Gezielte Tötung, Internierung, Unterbinden der informationellen Selbstbestimmung, Abschaffung des Persönlichkeitsrechts, Kommunikationsverbot...
Der einzige Terrorist, den ich zur Zeit in Deutschland deutlich wahrnehme, ist der Staatsterrorist Wolfgang Schäuble.
Der Mann hat doch einfach nur Angst, weil er die modernen Kommunikationsmittel nicht versteht und deshalb alles tut, um sie zu kriminalisieren. Dass er, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, dabei die Grundrechte abschafft macht ihn gefährlicher als jeden Terroristen. Denn aus Erfahrung wissen wir, dass die Bundesregierung keine temporären Gesetze verabschiedet. Schäuble demontiert systematisch Stück für Stück die Grundrechte eines ganzen Landes.
Jeder Politiker, der diesen Plänen weiter zustimmt, macht sich mitschuldig am Bruch der Verfassung, der Grundrechte und am Bruch der Menschenrechte.
Alleine der Gedanke an Internierung und Kommunikationsverbot im bloßen Verdachtsfall und der gezielten Tötung zeigt meines Erachtens, dass Schäuble jedes Maß verloren hat.
Etwas anschaulicher verdeutlicht Kai im Rabenhorst Schäubles Pläne. Ich bitte ausdrücklich darum, seinen Artikel zu lesen.
Samstag, 7. Juli 2007
In welchem Land befinden wir uns eigentlich?
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Liebe Abgeordnete
… eure Hauptbeschäftigung übt ihr in der Politik aus. Eure Nebenbeschäftigung woauchimmer. Es ist von der Verfassung gewollt, dass ihr eine habt, damit wir keine eigentlichen Berufspolitiker bekommen, sondern solche, die noch gewisser Weise bo...
… eure Hauptbeschäftigung übt ihr in der Politik aus. Eure Nebenbeschäftigung woauchimmer. Es ist von der Verfassung gewollt, dass ihr eine habt, damit wir keine eigentlichen Berufspolitiker bekommen, sondern solche, die noch gewisser Weise bo...
Weblog: blariog.net
Aufgenommen: Jul 04, 21:57
Aufgenommen: Jul 04, 21:57
Offenlegung der Nebeneinkünfte: Heulen, Zähneknirschen und laute Empörung
Wie ich ja gestern schon kurz schrieb, müssen Abgeordnete jetzt ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der Grund, warum ich gestern nicht weiter darauf eingegangen bin ist, dass ich erstmal abwarten wollte, wie Politiker und Medien sich in ersten Stellungnahmen
Wie ich ja gestern schon kurz schrieb, müssen Abgeordnete jetzt ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Der Grund, warum ich gestern nicht weiter darauf eingegangen bin ist, dass ich erstmal abwarten wollte, wie Politiker und Medien sich in ersten Stellungnahmen
Weblog: Das Farliblog - Deutschlands beliebtester Verbalterrorist
Aufgenommen: Jul 05, 09:20
Aufgenommen: Jul 05, 09:20
Ich halte viel von Transparenz. Ich hoffe aber, dass zum Beispiel Anwälte durch eine Offenlegung ihrer Kunden nun nicht unnötig abgeschreckt werden. Andererseits: Anwälte sitzen im Bundestag eigentlich auch mehr als genug...
VG, daniel
Hab einen ziemlich guten Blogeintrag dazu gefunden:
http://bitgewitter.blogger.de/stories/844968/
Byebye,
fergusson