Die Bundesregierung hat erneut eindringlich vor einer erhöhten Terror-Gefahr in Deutschland gewarnt. Offenbar sind deutsche Islamisten aus Pakistan zurückgekehrt, die dort Terrorlager besucht hatten.
Wer den Text weiterliest, stößt schnell auch auf die Stelle, in der zu lesen ist, dass drei Personen aus Pakistan nach Deutschland eingereist sind, die dort terroristische Trainingscamps besucht hätten. Die Personen sind den Behörden bekannt.
Wer jetzt erwartet, dass diese Leute aufgrund der Beweislage verhaftet werden, der irrt allerdings. Stattdessen nimmt der gute Schäuble die Nachricht wieder mal als Anlass für - was wohl?
Schäuble sprach sich erneut für heimliche Online-Durchsuchungen aus und erhielt dafür Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.
Da laufen also drei stark terrorverdächtige Personen frei rum und der Innenminister poltert wieder mit der Online-Durchsuchung? Wieso habe ich nur das Gefühl, dass Schäuble nur darauf wartet, dass etwas passiert?
für ein öffentlich-rechtliches Magazin produzieren wir einen Beitrag zum Thema "Telekom: Seiler und Kollegen". Wir suchen Betroffene, die mit Seiler und Kollegen wegen Telekomrechnungen in Kontakt stehen.
Wenn Ihnen Ähnliches widerfahren ist oder Sie jemanden kennen und Sie Interesse daran haben, an dem Beitrag mitzuwirken, melden Sie sich doch bitte per E-Mail.
T. Grupp
Exit Film- und Fernsehproduktion
exitbaum@t-online.de
Und er sagt ja IMMER noch dass er Osama bin Strohmann mit einer Rakete töten würde. Die Rechtslage ist nicht ungeklärt, wir töten keine Leute. Damit zeigt er, dass er den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" nicht begreift!
Und wieder mal ärgere ich mich, dass ich Abendblatt-Abonnent bin:
http://abendblatt.de/daten/2007/07/16/771046.html
...schade, dass es keine vernünftige Tageszeitung in Hamburg gibt. Abendblatt, Welt, Bild, Mopo, Taz - alles (aus meiner Sicht) Extrempositionen...
Hinweis an Hanno:
Ich setze Deinen Kommentar hier jetzt auch manuell rein. Durch die eckigen Klammern und dem hier aktivierten BB-Code verschwand Dein Kommentar nämlich im Nirwana
Gruß,
Farlion
Mittels großzügiger Auslegung wird es so manchem schon heute Grundgesetzgegner gelingen, einen möglichst breiten Spielraum für die Anwendung der Todesstrafe zu finden...
Auf die Frage: "Sie fordern auch eine Grundgesetzänderung, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen für das gezielte Töten von Terrorverdächtigen?" gab er eine äußerst klare Antwort:
"Ich fordere zumindest eine Diskussion darüber. Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. ... Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus."
Das hat der potentielle Staatsterrorist bisher weder kritisiert noch gar als falsch bezeichnet.