Vertraulicher BKA-Bericht: Internetüberwachung ist sinnlos

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe über einen BKA-Bericht mit der Einstufung "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch", in dem die Polizei ein mehr als desolates Bild vom Sinn der Internet-Ermittung und -Überwachung zeichnet. Völlig weltfremd scheinen Politiker besonders im Bezug auf die Größe des Internets und der für eine Überwachung nötigen Zahl an Beamten zu sein (Hervorhebung von mir):

Bei ihrer Verbrecherjagd gleichen die Ermittler einer Schnecke, die eine rasende Büffelherde verfolgen soll. 1995 gründete das bayerische LKA als erste Polizeibehörde in Deutschland eine Cybercop-Einheit. Damals hatte das Internet nur 16 Millionen Nutzer, es gab 18.000 Homepages weltweit, Chatten war ein Fremdwort.
Heute hat die Bayern-Truppe zehn Beamte, die in einem Gebäude an der Maillinger Straße in München die virtuelle Welt durchstöbern. Im Internet dagegen surfen 1,1 Milliarden Menschen über 120 Millionen Homepages, die Zahl der Chat-Rooms scheint unzählbar.

Und Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) gesteht:

Selbst wenn wir doppelt so viele Fahnder hätten, bliebe es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Nach dem Bericht arbeiten derzeit insgesamt ca. 350 Internet-Ermittler in ganz Deutschland. 80% der der Ermittlungen drehen sich komplett um Kinderpornografie. Geht es aber nach den Willen der Politiker, soll auch gewaltverherrlichenden Spielen gesucht werden, nach Hinweisen auf bevorstehende Amokläufe, nach "politischen Wirrköpfen", also potentiellen Terroristen, nach Bombenbau-Anleitungen, nach Nazi-Propaganda, illegalen Waffendeals, Rauschgiftgeschäften und Phishing-Seiten.
Machen wir uns nichts vor, selbst 3.000 Internet-Fahnder hätten da kaum eine Chance. Wenn alles so umgesetzt würde, wie die Politiker es sich wünschen, wäre die Polizei, auch ohne Online-Durchsuchung, zukünftig wahrscheinlich der größte Arbeitgeber im IT-Bereich.

Aber es gibt auch noch andere Probleme, wie der Bericht zeigt. Eins davon kommt hausgemacht vom amerikanischen Heimatministerium und nennt sich "Americas Army". Die amerikanische Regierung hat dieses Ballerspiel nämlich ohne Altersbeschränkung öffentlich zugänglich gemacht, um Rekruten zu werben. Spiele wie dieses sind es aber, die einige deutsche Politiker gerne verbieten würden. Das wiederum lässt aber die Doppelmoral nicht zu, denn gerade CDU und CSU, die Hauptforderer des Spieleverbots, sind ja auch die glühendsten Anhänger des amerikanischen Präsidenten. Dieser Fall wird natürlich von den Politikern nicht offen diskutiert. Man kann ja schließlich die Amerikaner nicht vor den Kopf stoßen. Bei der eigenen Bevölkerung ist das ja auch viel einfacher.

Und auch aus Niedersachsen kommen Stimmen, wie man sie vom dortigen Innenminister oder seinem Lieblingsexperten Pfeiffer nie hört:

In Niedersachsen aber glaubt man nicht mehr daran, dass mehr Fahnder auch mehr Erfolg bringen: "Wir würden ersaufen an Verfahren", warnt ein Ermittler. Denn so viele Täter sie auch im Netz aufspüren - an ihrer Haustür klingeln, sie vernehmem und gerichtsfest überführen, das müssen immer noch Kriminalpolizisten und Staatsanwälte tun. Und auch dort reichen die Einsatzkräfte für den Tatort Internet bei weitem nicht aus.

Enden möchte ich mit einem Auszug aus dem Artikel, der etwas über die Ausbildung der von Schäuble so hoch gelobten Internet-Fahnder, seinen Experten, aussagt:

Zwölf Jahre nach dem Startschuss in Bayern arbeiten Bund und Länder zum ersten Mal an einem bundeseinheitlichen Ausbildungsgang für Computer-Polizisten - bisher musste sich jede Einheit selbst beibringen, was man für die Netzwache braucht.

Das erklärt wenigstens, wieso Schäubles "Experten" so seltsame Ideen haben.

Danke an Hendric für den Original-Artikel.