Das Vorgehen von Finanzbehörden - bald ein Fall für Amnesty International?

Anfang letzten Monats schrieb ich über den niedersächsischen Tier- und Naturfilmer Burkhard Lenniger und seinen Kampf gegen die Willkür der Finanzbehörde Cuxhaven. Diese will nämlich sein Forschungsschiff nicht als Arbeitsstätte anerkennen und berechnet es als Liebhaberei und somit als zu versteuerndes Vermögen und verlangt eine Nachzahlung von einer halben Million Euro.

Jetzt spitzt sich die Situation zu. Die Finanzbehörden verlangen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Zahlungsunfähigkeit, früher auch als "Offenbarungseid" bekannt. Weigert der Filmemacher sich, so drohen ihm und seiner Frau die Inhaftierung, die sogenannte Beugehaft. Diese kann ausgedehnt werden, bis er sich dem Willen der Finanzbehörde beugt und die Versicherung abgibt.
Zu Folge hätte das allerdings die Pfändung des Schiffs mit dem gesamten Equipment, so dass Lenniger praktisch jegliche Verdienstgrundlage entzogen würde.

Und das alles läuft unter anderem deshalb ab, weil unsere Finanzbehörden nicht einmal an das Grundgesetz gebunden sind. Denn im Grundgesetz steht zwar viel darüber, wie Bund und Länder sich die Steuereinnahmen teilen, nicht aber, wie die Finanzbehörden sie einzutreiben haben und wo ihnen Grenzen gesetzt sind.

Besonders fatal finde ich jedoch, dass unser Finanzrecht und selbst Teile der aktuellen Gesetzgebung noch immer auf den Gesetzen der Nazizeit beruht. Ein besonderes Beispiel dafür ist die Justizbeitreibungsordnung, die aus dem Jahr 1937 stammt, noch heute Gültigkeit hat und noch heute(!) unterschrieben ist mit:
Der Reichsminister der Justiz

Da haben wir also einen anerkannten Künstler, der wegen der Eigenmächtigkeit einer kleinen Finanzbehörde demnächst hinter Gitter soll. Die große Politik, die durchaus über den Fall informiert ist (nicht wahr, Herr Ministerpräsident Wulff von der CDU?) hüllt sich in ignorantes Stillschweigen. Hier von Steuerfaschismus zu reden ist meiner Meinung nach noch untertrieben.

Wenn Burkhard Lenniger und seine Frau für etwas ins Gefängnis gehen sollen, was rechtlich eigentlich gar nicht sein dürfte, aber aufgrund selbst erteilter Vollmachten einer kleinen Finanzbehörde und der Ignoranz einiger zu bequemer Politiker jetzt gegen ihn eingesetzt wird, dann fällt er meines Erachtens in die Kategorie "politischer Gefangener" und dann wird es Zeit, dass Amnesty International mal einen Deutschen als politischen Gefangenen im eigenen Land vertritt.

An dieser Stelle möchte ich dann auch noch auf einen Artikel verweisen, der aufzeigt, wie in Deutschland Steuern erhoben werden, die nach Artikel 19 I 2 GG (Zitiergebot) gar nicht erhoben werden dürften. Besonders interessant ist dieser Fall deshalb, weil wir eine Mehrwertsteuererhöhung hinter uns haben, die komplett auf einem ungültigen Gesetz basiert. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den Artikel einmal durchzulesen.
Danke an Burkhard für den Link.