Nach Ulla Schmidt für die SPD tritt nun Georg Schirmbeck für die CDU in das Dienstwagenkarussell ein.

Willkommen im Wahlkampf 2009, dem Dienstwagen-Wahlkampf!

»Der Wahlkampf kommt nicht in Gang«, »Der Wahlkampf läuft nur schleppend« oder »Man merkt nichts von Wahlkampfstimmung«, das sind ein paar der Schlagzeilen, die man in den letzten Wochen immer wieder in den Medien sieht. Aber mal ganz ehrlich, wen wundert das? Ein ordentlicher Wahlkampf ist in Deutschland einfach nicht mehr zu machen und das liegt letztlich an den Politikern selbst. Seit etlichen Bundestagswahlen bombadieren die Parteien uns mit den ewig gleichen Wahlversprechen. Da wird der große Wirtschaftsaufschwung versprochen, die Arbeitslosigkeit soll auf ein Minimum heruntergebogen werden, es soll keine Steuererhöhungen geben, die Sozialabgaben sollen sinken und die Sozialpolitik menschlicher werden.
Nach den Wahlen bietet sich dagegen immer das gleiche Bild: von den Wahlversprechungen wird nichts oder nur kaum etwas umgesetzt und wer unsere Politiker der Wahllügen bezichtigt, der bekommt entgegengehalten, dass ›unvorhergesehene Ereignisse‹ eine Umsetzung der Wahlversprechen leider verhinderte.

Zu deutsch:
Man hat das Gefühl, dass diese unvorhergesehenen Ereignisse zwar vorhersehbar waren, dass sie sich aber wunderbar eignen, um die gegebenen Wahlversprechen nicht einhalten zu müssen.

Eine Folge davon ist, dass Wahlen nicht mehr nach Wahlversprechen entschieden werden, sondern danach, welche Partei aktuell die kleineren Skandale produziert. Erinnern wir uns mal an die Bundestagswahl, die Gerhard Schröder an die Regierung brachte. Damals war die SPD genauso zerstritten wie heute und lag in den Umfragewerten auch hinten. Schröder zoffte sich mit Lafontaine, die SPD war gespalten. Dann kam der Glücksgriff für die SPD, die Schwarzgeldaffäre der CDU. Es waren keine Wahlversprechen, die der SPD damals zum Sieg verhalfen, es waren die Schummeleien der CDU, die Schröder in den Kanzlerjob brachten.

Auch momentan erleben wir so etwas, nur ist es diesmal die SPD, die mit Ulla Schmidt den schwarzen Peter hat. Zudem herrscht innerhalb der SPD immer noch die ewig gleiche Zerstrittenheit und das ungeschickte Agieren des Kanzlerkandidaten Steinmeier, der an Ulla Schmidt festhält, auch wenn es der SPD Wählerstimmen kostet.
Die CDU und die Kanzlerin halten sich dagegen eher bedeckt. Warum auch eventuell in ein Fettnäpfchen treten, wenn der politische Gegner sich selbst deklassiert?

Und da kommen wir zum nächsten Problem. Beide Kandidaten sind zwar motiviert im Reden schwingen bei öffentlichen Veranstaltungen im kleinen Kreis, werden sie mit gezielten Fragen konfrontiert, beschränken sie sich jedoch auf ablenkende Floskeln, wobei Steinmeier im TV dabei in letzter Zeit das Prädikat "blass und nichtssagend" verdient hat.

Die hervortretenden Aussagen dieses Wahlkampfs sind ja die totale Beseitigung der Arbeitslosigkeit (SPD) und das Versprechen, die Steuern in der nächsten Legislaturperiode nicht zu erhöhen (CDU). Beides sind Versprechen, die absolut nicht einzuhalten sind, was jeder etwas politisch aktivere Mensch sich ausrechnen kann. Dementsprechend wenig wird auch darüber diskutiert. Wir nehmen es eben einfach als gegeben hin, das wir wieder einmal mit Versprechungen vollgepumpt werden, die später sowieso wieder durch ›unvorhergesehene Ereignisse‹ nicht eingehalten werden können.
Dementsprechend werden viele Wähler ihre Entscheidung auch in diesem Jahr wieder danach treffen, welche Partei die kleineren Skandale und Skandälchen betrifft.

Was im Wahlkampf auf der Strecke bleibt sind die sensiblen Themen, bei denen sich jede Partei mit einer klaren Aussage in die Nesseln setzen könnte. Da wären beispielsweise unsere Konservativen mit ihren verbalterroristischen Angriffen auf die Grundrechte oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben nahezu unerwähnt.
Vom Krankenversicherungssystem oder der Überarbeitung von Arbeitslosengeld II und dem unsäglichen, ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Solidaritätsbeitrag mal ganz abgesehen.

Der Wahlkampf? Der findet in diesem Jahr nicht statt. Und was die Wahlbeteiligung angeht, tippe ich in diesem Jahr auf 58-62%, wenn überhaupt so viel.

...von allen "Bitte keine Werbung einwerfen"-Aufklebern zeigen sich in meiner Gegend die Parteien. Bei uns in der Eifel stehen ja auch die Kommunalwahlen vor der Tür und die Parteien geben sich größte Mühe, die Aufkleber zu ignorieren, die an den Briefkästen eigentlich vor unerwünschter Werbung schützen sollen.
Besonders stachen dabei zwei Parteien hervor:
Die CDU damit, dass meine Wahlbenachrichtigung in eine CDU-Werbung gefaltet war und damit beinahe im Altpapier landete, die FDP damit, dass sie einen (funktionierenden!) Werbekugelschreiber mit in den Kasten warf, dessen Mine beschädigt war und die daraufhin in meinem Briefkasten auslief.

Jetzt rätsele ich darüber, was mir diese beiden Werbebotschaften sagen wollen. Die CDU will eventuell gar nicht, dass ich wählen gehe und die FDP will, dass ich mit einem leeren Kugelschreiber versuche, die Kreuzchen zu machen? Fragen über Fragen...

Vor ein paar Tagen schrieb ich darüber, dass die Unionsparteien mit ihrer Angst- und Panikmache bezüglich des bösen Internets auch besonders bei älteren Menschen schürt, die oftmals mit dem Internet gar nichts zu tun haben. Ein wohl leuchtendes Beispiel dafür hat gerade wieder Ursula von der Leyen abgeliefert, die sich vor einem vornehmlich älteren Publikum auch über die Notwendigkeit von Internetzensur ausließ.
Was mich an dieser Rede allerdings erschreckte war nicht der Umstand, dass die Union wieder bei älteren Bürgern Dinge falsch darstellt, die diese zum großen Teil gar nicht nachvollziehen können, nein, mich hat der Tonfall verstört, in dem diese Rede gehalten wurde. Das letzte Mal, dass ich einen solchen Tonfall und eine solche Rhetorik sah, war in einem Dokumentarfilm über eine Zeit, an die man lieber nicht denken möchte.



Mit einer Inbrunst, wie man sie sonst nur von den Demagogen aus alten Dokumentarfilmen kennt, belügt diese Frau alte Menschen, schürt bei ihnen die Angst vor dem Internet. Sie wiederholt ihre mittlerweile oft widerlegten Aussagen und deutet quasi mit dem Zeigefinger auf die Menschen, die ihr widersprechen oder sie kritisieren. Wer Ursula von der Leyen nicht zustimmt ist für Kinderpornographie und damit automatisch böse.
Ich habe mich wirklich dabei ertappt, wie ich ihren rechten Arm beobachtete und auf eine verräterische Zuckung wartete.

Ich bewege mich seit 1995 im Internet. Ich habe von 2000 bis 2003 sogar Kunden in der Adultbranche gehabt und bin trotzdem nie über irgendwelche Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gestoßen. Ich habe auch nie eine Seite zu Gesicht bekommen, auf der man gegen Geld Zugang zu kinderpornographischem Material bekommt und ich habe mich immerhin beruflich und damit sehr zeitintensiv im Netz bewegt.
Auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gerät man nur extremst zufällig, wenn man nicht gezielt und über Insiderquellen danach sucht.
Mich würde mal interessieren, wo Frau von der Leyen sich rumtreibt?
Wenn Ursula von der Leyen ihre Kritiker in die Nähe von Unterstützern von Kinderschändern rückt, dann muss sie sich auch gefallen lassen, dass man ihre Art der Rhetorik in die demagogische Ecke rückt.

Diese Frau ist nicht tragbar für Deutschland. Sie ist nicht konservativ, sie ist meiner Meinung nach in höchstem Maße volksverhetzend. Dafür spricht auch die Tatsache, dass sie seltsamerweise nie vor einer internetaffinen Versammlung spricht, sondern immer nur vor Menschen, der sie ihre Lügen und Halbwahrheiten aufdrücken kann, ohne hinterfragt zu werden. Gebt der Frau 20 Minuten vor einer Gruppe jüngerer Internetkenner und sie würde wahrscheinlich die Flucht ergreifen angesichts des Umstandes, dass ihre Behauptungen und Argumente sofort fachgerecht widerlegt würden.

Den Text des Videoausschnitts gibt es bei Netzpolitik.org, wo ich auch auf dieses Video stieß.

Ich gestehe, ich bin kein großer Hape Kerkeling-Fan. Zwar beweist er in seinen komischen Rollen immer wieder, dass er tatsächlich die Menschen noch überraschen kann, aber wenn eine seiner Kunstfiguren zu lange präsent sind, werden die Gags immer platter und die Originalität leidet.
Jetzt hat er gerade mal wieder Gespür bewiesen und nimmt die Politik in Form eines satirischen Spielfilms auf die Schippe.

Das alleine ist nicht besonders verwunderlich. Verwunderlich sind die Reaktionen auf diesen Film. Medien nutzen ihn zur politischen Analyse, einigen Journalisten, wie dem Welt-Redakteur Hajo Schumacher, raubt er gar völlig den Realitätssinn, so dass er sich gezwungen sieht, einen "Offenen Brief" an Horst Schlämmer zu verfassen und Politiker lassen sich zu seltsamen, teilweise trotzigen Reaktionen hinreißen, sobald sie mit dem Namen Horst Schlämmer konfrontiert werden.

So meinte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Kunstfigur Schlämmer gehe zu Lasten der Politik, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geht sogar so weit, dass er den politikverdrossenen Bürgern vorwirft, sie würden ja nicht mal mehr die Tageszeitung lesen oder sich anderweitig politisch informieren. Die Tatsache, dass es gerade die Berichte in den Medien sind, die unsere Bürger politikverdrossen machen, die kommt ihm nicht annähernd in den Sinn. Auch das ist eine Art von Realitätsverlust.
Aber wie auch immer, die Politik macht Horst Schlämmer zum Wahlkampfthema. Die einen Politiker lassen sich auf Statistenrollen ein, andere meckern und schimpfen über den Film, der letztlich doch wirklich nur eins ist: ein Film.

Solange unsere Politiker nichts besseres zu tun haben, als eine Sommerkomödie, die meiner persönlich Meinung nach sooo lustig gar nicht ist, im Wahlkampf zu thematisieren, solange müssen sie sich nicht wundern, wenn man ihnen Realitätsverlust bescheinigt.
Beschneidung der Grundrechte, realistische Auseinandersetzung mit der Arbeitslosigkeit, Reformen im Sozialwesen, Reformen im Umweltschutz, militärische Aktivitäten im Ausland - DAS sind Themen, die ich gerne im Wahlkampf zur Diskussion hätte. Horst Schlämmer? Den gibt es in spätestens 6 Monaten auf DVD zum immer wieder anschauen. Der ist nun wirklich kein Wahlkampfthema.

Siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Am Freitag schrieb ich ja über den mangelhaften Datenschutz bei der Agentur für Arbeit.
Gestern schon bekam ich Antwort in Form zweier Mails.

Die erste lautete

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.arbeitsagentur.de.

Diese wird unter der Bearbeitungsnummer [die lasse ich mal schön weg] geführt. Bei zukünftigen Anfragen, geben Sie diese bitte stets mit an.

Ihre Anfrage haben wir zur Prüfung weitergegeben, in Kürze erhalten Sie eine Rückmeldung.

Sollten Sie weitere Fragen zu www.arbeitsagentur.de haben, steht Ihnen die Hotline unter Telefon 0 18 01 / 00 28 62 (3,9 Cent je Minute aus dem deutschen Festnetz. Bei Anruf aus Mobilfunknetzen gelten davon abweichende Preise.) zur Verfügung. Diese ist für Sie täglich von Montag bis Freitag von 8:00 - 18:00 Uhr erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hotline-Team
www.arbeitsagentur.de (701.P)

Die zweite Mail folgte nur wenig später:

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern möchten wir Ihnen weiterhelfen.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt es sich um eine missbräuchliche Nutzung der JOBBÖRSE durch einen registrierten Arbeitgeber. Könnten Sie uns bitte den Absender / Arbeitgeber der Werbebotschaft nennen. Wir werden den entsprechenden Zugang umgehend sperren.

Für die Ihnen entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns.
Wir würden uns freuen, Sie erneut auf www.arbeitsagentur.de begrüßen zu dürfen und wünschen Ihnen für die Zukunft bei der Suche nach Arbeitsstellen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Support der JOBBÖRSE
(SHe)

Mal davon abgesehen, dass ich den ganzen Vorfall, inklusive ausführlicher Hintergrundrecherche, bereits am Freitag schon geschildert hatte, verschickte ich diese Angaben eben noch einmal und fügte den Informationen noch folgende Fragen an:

Was mich jetzt aber viel mehr interessieren würde ist, was die Agentur für Arbeit bezüglich der Datensicherheit unternehmen wird. Immerhin war dieser, als Arbeitgeber registrierte Nutzer in der Lage, vollautomatisiert und tagesaktuell ganze Datensätze aus dem System der Arbeitsagentur zur extrahieren und in einer eigenen Datenbank zu archivieren.

Eine weitere Frage, die sich mir ganz unwillkürlich stellt ist, warum in der Datenschutzerklärung unter Punkt 8: Ergänzende Hinweise, die Absätze:

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei vielen Firmen
Adressdaten von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind und nicht
immer für Zwecke, die mit der JOBBÖRSE in Verbindung stehen,
verwendet werden. Für eine solche missbräuchliche Nutzung der
JOBBÖRSE übernimmt die Bundesagentur für Arbeit keine Haftung.
So gewonnene Adressdaten könnten dazu missbraucht werden, Ihnen
unerwünschte Werbung zuzusenden. Diese Art von Werbung wird
massenhaft zunehmend auch per E-Mail verteilt. In diesem
Zusammenhang raten wir dazu, mit Adressdaten, E-Mail-Adressen,
Telefonnummern etc. sorgsam umzugehen und das Portal vorzugsweise
anonym zu nutzen.

zu finden sind, wo sie doch den Bestrebungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (http://www.bfdi.bund.de) widersprechen und auch der Aussage der Bundesregierung, dass Daten, die bei staatlichen Institutionen gespeichert sind, nicht unbefugt in die Hände Dritter gelangen könnten.

Unabhängig von der Antwort der Arbeitsagentur, werde ich heute noch versuchen, Kontakt zum BFDI aufzunehmen und eventuell eine Stellungnahme von dort zu bekommen.

Ich bin gespannt, ob und welche Antworten ich dort bekomme.

Update 13:00 Uhr:
Es ist wirklich erstaunlich. Über die Arbeitsagentur selbst war ein Datenschutzbeauftragter ja nicht herauszufinden, jedenfalls nicht auf telefonischer Basis oder per Mail.
Jetzt telefonierte ich gerade mit dem BFDI und war recht erstaunt, als man mir dort sofort den Datenschutzbeauftragten der Agentur für Arbeit, inklusive Stellvertretung mitteilen konnte.
Der Mitarbeiter des BFDI zeigte sich übrigens sehr interessiert und fand den Sachverhalt auch sehr bedenklich.
Ich warte jetzt einmal auf die Stellungnahme der AA bezüglich meiner heutigen Mail und werde, falls nötig, in den nächsten Tagen den Datenschutzbeauftragten der AA einmal persönlich kontaktieren.

Zahlreiche Arbeitslose bekommen momentan Mails mit Berufung auf die Jobbörse des Arbeitsamtes an ihre, bei der Agentur gemeldeten Mailadressen geschickt:

Hallo,

der Grund meiner E-Mail ist die Jobbörse der Agentur für Arbeit. Laut dieser Internetplattform suchen Sie eine Haupt- oder Nebenberufliche Einkommensmöglichkeit.

Wenn Sie nur in Ihrem Berufsfeld suchen, dann löschen Sie bitte diese E-Mail. Einen Job in Ihrem Berufsfeld kann ich Ihnen nicht bieten.

Wenn Sie aber für Alternativen offen sind, dann habe ich folgendes Angebot für Sie.

Ich biete Ihnen ein Geschäft von Mensch zu Mensch.

Sie arbeiten im Homeoffice.

Sie arbeiten selbstständig, bei freier Zeiteinteilung, mit sehr geringem und überschaubarem Risiko.

Nähere Infos finden Sie unter: [Link entfernt]

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„[zensiert - ich mache keine Werbung dafür]“


Beste Grüße

Ihr Mxxxx Sxxxx

Wie man sich schon denken kann, handelt es sich hierbei NICHT um ein Jobangebot. Vielmehr handelt es sich um eine automatisierte Werbeaktion für ein sogenanntes "Werbesystem", welches man für 37,-Euro monatlich im Abo erstehen kann.
Zu deutsch: Es handelt sich nicht um ein Jobangebot, sondern um den Verkauf einer "Werbepartnerschaft", also einer Form von Multilevel-Marketing.

Eine telefonische Anfrage bei der zuständigen Stelle der Arbeitsagentur ergab jetzt erstmal, dass eine solche Verwendung von Daten aus der Datenbank der Agentur nicht vorgesehen sei. Der Vorgang soll jetzt zunächst einmal geprüft werden.
Besonders erstaunlich erwies sich die Suche nach einem Datenschutzbeauftragten bei der Arbeitsagentur: ein solcher konnte nämlich von den Mitarbeitern, mit denen ich telefonierte, nicht ermittelt werden.

Insgesamt finde ich das schon irgendwie paradox: auf der einen Seite gibt der Staat vor, den Handel mit Daten unterbinden zu wollen, auf der anderen Seite bedienen sich die Spammer jetzt direkt in einer staatlichen Datenbank.
Klingt schon etwas seltsam, oder?

Vorab erstmal: Mir ist schlecht. Mir ist deshalb schlecht, weil ich in den letzten Tagen des öfteren gefragt wurde, ob ich jetzt für die CDU schreiben würde. Schließlich würde ich laufend gegen die SPD schießen und hätte es ja sogar gewagt, die Piratenpartei ansatzweise zu kritisieren.
Nein, ich schreibe nicht für die CDU oder ihre bayerische Schwesterpartei CSU. Wer mich aus den letzten Jahren kennt, der weiß auch, dass das wohl nie passieren wird.

Was stellt die CDU für mich dar?

Wenn ich mal auf die auslaufende Legislaturperiode zurückblicke, dann fallen mir keine positiven Argumente für die CDU ein.
Wir haben eine Kanzlerin, die jegliche Kritik an Grundrechtsverletzungen wortlos aussitzt und wenn sie mal etwas sagt, die Litaneien ihrer Sicherheitsvorbeter nur wiederholt.

Die CDU und die CSU bringe ich in erster Linie mit folgenden Themen in Zusammenhang:
•Immer wiederkehrende, abstrakte Terrorwarnungen, die aufgebauscht werden bis zur Panikmache.
•BKA-Gesetz, der große Lauschangriff deluxe.
•Vorratsdatenspeicherung, der erste Schritt zur Totalüberwachung (wenn auch initiiert von Frau Zypries, SPD).
•Bundeswehreinsatz im Inneren, mehr Macht den Militärs.
•Aufhebung der Gewaltenteilung, BKA mit Geheimdienstrechten und umgekehrt.
•Polemische Kriminalisierung von Computerspielern (Stichwort Killerspiele).
•Pläne zum Abschuss von entführten Zivilmaschinen ohne Rücksicht auf die Reisenden an Bord.
•Internetzensur und Internetüberwachung.
•Wiederkehrende Forderungen, das Grundgesetz zu ändern und Grundrechte zu beschneiden.

Auf welche Wähler hat die Union es abgesehen?

Die Union zielt meines Erachtens in erster Linie auf Personen ab, die für sie leicht zu beeinflussen sind. So werden besonders ältere Menschen den ständigen Litaneien über das böse Internet, die bösen Killerspiele und die stets terrorverdächtigen Internetnutzer eher Glauben schenken, als jüngere Leute, die sich wie selbstverständlich im Internet bewegen.
Als zweite Zielgruppe sehe ich die Gruppe der "intellektuell Benachteiligten". Es tut mir sehr leid, aber mir fällt kein anderer, nicht beleidigender Ausdruck für Menschen ein, die ihr aktuelles Wissen fast ausschließlich ohne jegliche Kritik aus der Boulevardpresse beziehen.
Diese Menschen glauben, was ihnen erzählt wird, solange es ihnen so beigebracht wird, dass sie nicht weiter darüber nachdenken müssen. Am besten in fetten, schwarzen Lettern mit rotem Unterstrich gedruckt und möglichst mit polemischen Kraftausdrücken versehen, können diese Menschen verängstigt und in eine Richtung gesteuert werden, die der Union zusagt.
Es sind die Menschen, die mit der berühmten "Ich habe nichts zu verbergen"-Gleichgültigkeit durchs Leben gehen und die tatsächlich glauben, die Damen und Herren in der Regierung wüssten, worüber sie reden.
Oder um es kurz zu sagen: Es sind die schlichten Gemüter, einfach gestrickt und schnell zu verängstigen, auf die die Unionsparteien es abgesehen haben. Und da diese schlichten Gemüter im Jahre 2009 noch in der Mehrzahl sind, fallen die Vorabumfragen auch dementsprechend positiv für die Unionsparteien aus.

Was ich persönlich aus den ständigen Forderungen nach Grundgesetzänderungen und Einschränkungen der Bürgerrechte herauslese, ist vor allem eins:
Die nackte Angst alter Männer und Frauen, die den Anschluss an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten verpasst haben und nun, im noch jungen Zeitalter der übergreifenden Diskussionsmöglichkeiten, ihre Felle davon schwimmen sehen. Verzweifelt kämpfen sie nun darum, die letzten Reste alter Strukturen aufrecht erhalten zu können, um sich die letzten Jahre noch ein bisschen Macht erhalten zu können.
Sie sind die politischen Dinosaurier, die eigentlich schon viel zu behäbig und unmodern sind und die selbst noch gar nicht realisiert haben, dass sie sich schon im Aussterben befinden. Denn wie die Dinosaurier, so werden auch diese alten Relikte längst vergangener Zeiten aussterben, wenn sie sich nicht den neuen Entwicklungen anpassen.
Allerdings dauert das Aussterben der politischen Dinosaurier voraussichtlich nicht mal mehr eine Generation und das stimmt mich irgendwie hoffnungsvoll.

Wählbar sind die Unionsparteien bis dahin jedenfalls nicht, es sei denn, man besitzt selbst ein schlichtes Gemüt und denkt nicht gerne nach.

So langsam aber sicher geht mir das hilflose Alibi-Gestammel der CDU mit ihrem ständig wiederkehrenden "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" auf den Senkel. Besonders wenn ich das dann von selbsternannten Rechtsexperten höre oder lese, die anscheinend nichtmal die aktuelle Gesetzlage kennen.
Wer im Internet beleidigt, bedroht oder eventuell geschäftsschädigende Äußerungen vornimmt, kann schon heute dafür belangt werden. wer jugendgefährdendes Material oder Schriften online stellt, der bekommt auch schon seit Jahren Ärger mit der Justiz. Vom Medienstaatsvertrag, der ja extra für das Internet initiiert wurde, wissen unsere Internetausdrucker anscheinend auch nichts mehr.

Jetzt treibt die Internetphobie der CDU aber ganz große Blüten:
Für Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzende, scheint das Internet die Wurzel allen Übels zu sein. Prompt fordert er eine Internetpolizei, die den lieben langen Tag im Netz herumsurft und Böses sucht. Aber das ist noch nicht alles, die Rheinische Post will aus Regierungskreisen erfahren zu haben, dass dort über einen rückverfolgbaren Internetausweis nachgedacht werde. Auf das reale Leben wäre das so etwas, als wenn man jedem Bürger einen Chip einpflanzt, mit dem er dann den ganzen Tag per GPS ortbar und überwachbar ist.

Das hat nichts mehr mit Sicherheit oder Recht zu tun, das wäre pure Überwachung in Reinkultur. China lässt grüßen. Wenn wir alles bekämen, was die CDU-Politiker für das Internet fordern, würde die BRD China in Sachen Überwachung den Rang ablaufen.

Willkommen in der totalen Überwachung....

Nachtrag:
Das Bundesinnenministrium bestreitet mittlerweile die Ausweispläne. Aber das Innenministerium hat auch damals den Einsatz der Nacktscanner als "Unfug" abgetan und nur 6 Wochen später bekannt gegeben, dass sie nun doch testweise zum Einsatz kommen sollten.

Die SPD hat tatsächlich eine Medienexpertin, nämlich Monika Griefahn. Und in dieser Position wirft sie der CDU jetzt vor, Zensurträume vom Internet zu haben.

Die Union, angefangen bei Bundesministerin Ursula von der Leyen bis hin zu Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, schürten die Angst vor einem vermeintlich rechtsfreien Internet. "Sie machen keinen Hehl aus ihren Überlegungen, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele zu beziehen", lautete der Vorwurf Griefahns. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", versicherte sie.

Wann hat die gute Frau Griefahn denn das letzte Mal Zeitung gelesen oder mit ihren Parteigenossen gesprochen? Immerhin befürwortet die "Kompetenz"-Tante Manuela Schwesig die Internetzensur nicht nur, sie will sie auch noch beschleunigt wissen.
Oder sie sollte mal ihre Genossin Angelika-Krüger-Leißner fragen, die eine Internetzensur durchaus auch auf Urheberrechtsfragen ausgeweitet sehen möchte.

Was die SPD derzeit vom Stapel lässt ist alles, nur nicht wählbar. Eine "Aufholjagd" zur CDU ist mit so konfusen Aussagen jedenfalls nicht machbar.
Es ist Zeit für die SPD, sich zu entscheiden: Entweder ist man für, oder gegen Internetsperren. Unentschlossene Parteien gewinnen höchstens unentschlossene Wähler. Wer aber gegen Internetsperren ist hat nach derzeitigem Stand keinen Grund, die SPD zu wählen.


Bericht bei Golem

Netzpolitik.org ruft dazu auf, ein CDU-Wahlplakat kreativ umzuarbeiten und ich mache natürlich mit:

Na also, endlich kann sich die Bundesrepublik Deutschland, unsere herrliche Vorzeigedemokratie, auch offiziell in die Riege der Bananenrepubliken einordnen. Wir werden endlich prominent undemokratisch und bekommen darum zur Bundestagswahl offiziell Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Seite gestellt.
Grund dafür sind die Nichtzulassungen einiger kleinerer Parteien zur Bundestagswahl, wie Paulis Freie Union, den Grauen oder Martin Sonneborns "Die PARTEI".

Irgendwie muss ich jetzt schmunzeln, wenn man bedenkt, wie oft unsere Regierung in der Vergangenheit schon forderte, Wahlbeobachter in andere Länder zu schicken und wie sie sich jetzt damit konfrontiert sieht, bezüglich ihres demokratischen Verhaltens selbst beobachtet zu werden.
Ich glaube, dass dürfte jetzt schon fast der Gipfel der aktuellen Peinlichkeiten zu sein. Was könnte das noch toppen?

»via Compyblog«
siehe auch Financial Times Deutschland

Wenn ich mir so die täglich neuen Schlagzeilen anschaue, die von Seiten der SPD verursacht werden, frage ich mich immer mehr, ob das wahre Ziel wirklich die Regierung ist oder nur die 5%. Denn momentan, mitten im Wahlkampf, treten SPD-Mitglieder, an der Spitze der Kanzlerkandidat Steinmeier selbst, von einem Fettnäpfchen ins andere.

Ulla Schmidt im Kompetenzteam

Aktuell wäre da auf der einen Seite mal wieder Ulla Schmidt, diesmal aber nur als Nebenfigur. Ulla Schmidt wurde ja vom Bundesrechnungshof wegen ihrer Dienstwagengeschichte entlastet und darf jetzt doch in Steinmeiers "Kompetenzteam". Das mag rechtlich und politisch zwar durchaus legitim, wie auch Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung schreibt, moralisch war dieser Schritt Steinmeiers in meinen Augen allerdings ein Eigentor.
Wir erinnern uns: Während der gesamten Dienstwagenaffäre trat Ulla Schmidt mit einer Selbstsicherheit auf, die zeitweise schon arrogant wirkte. Sie bestand darauf, dass es ihr Recht sei, den Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen und sah es auch als ganz normal an, dieses Recht bis zum Anschlag auskosten zu müssen.
Das wäre bei einem Minister, der nicht so darauf versessen ist, andere zum Sparen anzuhalten auch ohne größere Debatten durchgegangen. Aber Ulla Schmidt verlangt von Krankenhäusern, Ärzten und Patienten immer wieder zu sparen, bis an die Schmerzgrenze. Dass gerade diese Frau selbst sich bis an die Grenze des rechtlich abgesicherten bedient, ohne auch nur das geringste Bedauern zu zeigen, zeugt in meinen Augen von einer Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht.
Die Tatsache, dass Steinmeier sie jetzt trotzdem ins Boot holt, dürfte einigen Steuerzahlern sauer aufstoßen und die ohnehin sinkende Popularität des Kanzlerkandidaten und seiner Partei weiter fallen lassen.

Die innere Zerstrittenheit

Aktuellstes Beispiel auf Bundesebene dürfte der Streit um Zensur, Meinungsfreiheit und Internetsperren sein. Während sich innerhalb der SPD mittlerweile sogar eine Gruppierung namens "Piraten in der SPD" aufstellt, die, zusammen mit dem AK Zensur, sogar eine eigene Erklärung gegen die Internetsperren und Zensur im Netz abgeben, schießt prompt die Wunschfamilienministerin aus den eigenen Reihen, Manuela Schwesig, quer und erklärt öffentlich, dass die Internetsperren so schnell wie möglich kommen müssten. Und die filmpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Angelika Krüger-Leißner, setzt noch einen drauf und denkt sogar über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen nach.
Was soll man der SPD denn nun glauben? Sind sie für Zensur oder für Meinungsfreiheit? Warum sollte man die SPD wählen, wenn sie nicht einmal zu so elementaren Fragen eine feste Linie vertritt?

Auch auf Landesebene negativ auffallen

In Hessen denken die "bösen Vier", Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die im letzten Jahr Andrea Ypsilanti zu Fall brachten, über die Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl nach. Und weil der bundesweite Wahlkampf sich so hervorragend als Zeitpunkt dafür eignet, wird erstmal so laut nachgedacht, dass es auch sofort publikumswirksam in der Presse zu finden ist.

Mal im Ernst:
Wer soll so eine Partei eigentlich wählen?

Nachtrag:
Mittlerweile wird in Hessen dementiert, dass eine neue Partei in Planung ist. Wesentlich besser wird die SPD dadurch allerdings auch nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat es nicht leicht. Sein stark weiblich gestaltetes "Kompetenzteam" verpasst gerade alle Chancen, der CDU/CSU wertvolle Stimmen abzuwerben.
Jüngstes Beispiel ist die Sozialministerin Mecklenburg Vorpommerns, Manuela Schwesig, die Steinmeier gerne als zukünftige Familienministerin sehen würde. In den Medien wurde sie zeitweise schon gehyped, weil sie jung und hübsch anzusehen ist. Was nützt das aber, wenn sie vom Kopf her eher in die konservative Christdemokraten-Ecke passt?

Frau Schwesig vertritt jedenfalls ebenfalls die Meinung, dass man die Kinderpornografie am besten dadurch bekämpft, dass man die Symptome übermalt und die Ursachen totschweigt. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch sie sich für die Internetsperren von Frau Zensursula von der Leyen ausspricht.

Nachdem mittlerweile von zahlreichen Experten belegt wurde, dass die Internetsperren sich sehr einfach umgehen lassen, sollte doch selbst dem letzten Politiker klar geworden sein, dass der Unfug untragbar und undurchführbar ist.

Liebe SPD,
wir brauchen nicht noch eine Internet-Kelly-Bundy, die nichts ist, außer blond und ahnungslos. Kompetenz? Die vermisse ich bei solchen Aussagen und ich vermisse nicht nur Kompetenz, sondern auch den Willen, sich in irgendeiner Form fachlich zu informieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ich sehe es schon kommen, in Zukunft werden auch die Kriege und der Hunger abgeschafft. Ok, sie werden nicht wirklich abgeschafft, aber man könnte ja alles zensieren, was über Krieg und Hunger berichtet. Vielleicht führt ja keiner mehr Kriege, wenn sie in den Medien nicht ausführlich aufbereitet werden. Auch die Arbeitslosigkeit, die Armut im eigenen Land, Straftaten und Umweltverschmutzung könnte man so fantastisch eindämmen: es wird einfach zensiert und totgeschwiegen.

Meine Güte, was wird es uns gut gehen....

FAZ: Schwesig fordert Internetsperren

Mehr Respekt für Bundeswehrsoldaten fordert Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein. Er bezieht sich dabei auf diverse Protestierer bei der letzten öffentlichen Vereidigung in Berlin und auf diverse Statements von Leuten, die auf Soldaten schimpfen, die aus Afghanistan zurückkehren.

Ich bin beileibe kein Militarist und ich habe mich - und mache das heute noch - immer wieder gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen.
Aber: Der Forderung von Hans-Jürgen Papier kann ich mich teilweise wirklich anschließen.

Wir brauchen eine Bundeswehr, das steht zumindest für mich außer Frage. Wir leben nicht in einer stabilen Welt und besonders wenn ich nach Osten schaue sehe ich noch immer einige Länder, in denen das Potential für die Machtübernahme eines durchgeknallten Psychopathen mit Weltherrschaftsträumen durchaus noch vorhanden ist. In so einem Fall beruhigt es doch sehr, die Bundeswehr als Landesverteidigung zu haben.
Ob diese Armee auf Wehrpflicht basieren oder aus Berufssoldaten bestehen sollte lasse ich an dieser Stelle mal offen.
Wichtig für mich ist, dass die Soldaten nicht einfach mal auf die Idee kommen, in irgendein Land einzumarschieren. Vielmehr bekommen sie den Befehl dazu von unseren Volksvertretern, also der Regierung und dem Bundestag. Oft wird dann von Aktivisten der Friedensbewegungen oder Pazifisten argumentiert, sie sollten dann den Dienst verweigern. Diese Forderung ist absolut blödsinnig und hätte nur negative Folgen für die Soldaten, nicht für die, die so ein Verhalten fordern. Außerdem ist diese Forderung inkonsequent in jeder Hinsicht. Wer zu solchen Boykotts aufruft, der müsste auch freiwillig auf viele moderne Dinge verzichten, weil die Unternehmen ja auch für militärische Institutionen arbeitet. Aspirin? Dürfte konsequenterweise kein Pazifist schlucken, denn Bayer liefert auch Impfstoffe und Medikamente für die Bundeswehr. Computer? Sowohl AMD als auch Intel produzieren auch Chips und Prozessoren für die militärische Verwendung. Ein echter Pazifist dürfte also konsequenterweise keine Computer nutzen oder in solchen Unternehmen arbeiten.
Ich könnte diese Liste noch über Seiten fortsetzen, denn viele Teile der Industrie arbeiten direkt oder indirekt für militärische Organisationen.

Aber zurück zum Thema. Was immer wieder vergessen wird, ist der Einsatz, den Bundeswehrsoldaten auch ohne Waffen leisten. Ich möchte da beispielsweise nur mal an die Überflutungen der letzten Jahre erinnern, bei denen man völlig übermüdete Bundeswehrsoldaten sehen konnte, die tagelang kaum schliefen und fast rund um die Uhr Sandsäcke stapelten, Deiche dichteten und versuchten, Menschen zu retten.
Wo das THW im Katastrophenschutz nicht ausreicht, da rückt die Bundeswehr mit schwerem Bergungsgerät, Hubschraubern, Ärzten und weiterem Rettungs- und Hilfspersonal an und leistet Hilfe, abseits jeglicher Waffenbenutzung.
Erstaunlicherweise schimpft keiner auf die Bundeswehr, wenn sie im Katastrophenschutz hilft. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem ein Pazifist einen Soldaten beschimpft hätte, der sich an solcher Hilfe beteiligt hat.

Wer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestieren will, der sollte nicht die Soldaten angreifen, sondern die Politiker, die sie in solche Einsätze schicken.
Demonstriert ruhig in Berlin, aber beschimpft nicht die Soldaten, sondern die Verantwortlichen im deutschen Bundestag.
Denkt dran, dass es im Katastrophenfall immer auch ein Soldat sein könnte, der euch aus dem Wasser zieht oder unter einem Baum wegholt.

Ich stehe nicht zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber ich stehe zu den Bundeswehrsoldaten, alleine schon aus Respekt wegen der humanitären Hilfen, die sie oft leisten, die aber zu schnell vergessen werden.