Das Farliblog

Momentan liest man ja überall über den abhanden gekommenen Dienstwagen von Ulla Schmidt. Dabei sollte man doch bedenken, dass die Bundestagsabgeordneten sich diesbezüglich doch gebessert haben. Mitte der 1990er fiel Rita Süssmuth noch damit auf, ihrem Mann private Fahrten mit ihrem Dienstwagen verschafft zu haben und selbst die Flugbereitschaft der Bundeswehr reichlich genutzt zu haben, um ihre Tochter in Zürich zu besuchen.
Aus dieser Warte scheint die Nutzung eines Dienstwagens durch Ulla Schmidt im privaten Spanienurlaub doch eine Verbesserung der Situation darzustellen.

Allerdings: Rita Süssmuth wurde bei ihren privaten Flügen nie ein Jet geklaut.

Wusstet ihr, was der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung ist? Eine wunderschön klingende Eigenkreation, mit der die Bundesregierung sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss bezüglich der Verschleppung von Murat Kurnaz und Khaled el Masri vor der Verantwortung drücken wollte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt aber, dass besagter Kernbereich für diese Untersuchung relevant ist und jetzt müssen einige Minister, Ex-Minister und Beamte darum fürchten, dass ihre Rolle in diesem Verwirrspiel doch noch auf den Tisch kommt.
Besonders fatal kann das für unseren jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden, der immerhin in diesem Jahr als Kanzlerkandidat antritt und dessen Glaubwürdigkeit nachhaltig in Frage gestellt werden könnte.

Auf jeden Fall tut es gut zu sehen, dass wenigstens beim Bundesverfassungsgericht noch ein paar klar denkende Köpfe sitzen.

Na, er will zurück nach Schleswig-Holstein!

Ich weiß, es ist geschmacklos, aber was da momentan in Schleswig-Holstein abgeht, erinnert mich doch stark an die Barschel-Affäre von 1987.
Allerdings werden wir wohl nicht befürchten müssen, dass Harry Carstensen in einer Badewanne ertrinkt, dafür ist seine Wasserverdrängung zu groß.

Brigitte sagte:

Es geht nicht um Diffamierung. Es geht darum, machthungrige und korrupte Politiker aus dem Bundestag zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Politikern, die glaubt: In der Politik darf man alles, der Bundestag ist ein Ort unbegrenzter Machtfülle, jedes Grundrecht verletzt unsere Integrität. Das ist falsch: Meine Machtgier, meine Rechthaberei endet auch im Bundestag dort, wo sie die Freiheit und die Grundrechte normaler Bürger verletzt. Ungerechtigkeiten wie der Korruption sind im Bundestag genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Mächtigeren oder diplomatisch Immunen. Was im normalen Leben verboten ist, ist auch in der Politik verboten. Das ist keine politische Verfolgung, sondern eine simple Erkenntnis, die auch politischen Laien verständlich sein sollte.

Hm...
Vielleicht war das der falsche Text. Da ist mir wohl etwas durcheinander geraten. Tatsächlich sagte sie natürlich:

Es geht nicht um Überwachung. Es geht darum, potentielle Straftäter aus der Gesellschaft zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Menschen, die glaubt: In der Bundesrepublik darf man alles, die Bundesrepublik ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Überwachung verletzt unsere Grundrechte. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch in der Bundesrepublik dort, wo sie den Machtanspruch und die Gier von Politikern verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik genauso Grenzen gesetzt wie in der Volksrepublik China. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was in autoritären Ländern verboten ist, ist auch bei uns verboten. Das ist keine Grundrechtsverletzung, sondern eine simple Erkenntnis, die auch dem dummen Wahlvolk verständlich sein sollte.

Okay, das war schon dichter dran, als der Abschnitt davor.
Selbstverständlich sagte sie aber wirklich:

Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Klingt alles ähnlich unrealistisch und unglaublich? Einer dieser Absätze ist aber tatsächlich so von ihr geäußert worden, im Interview mit der Welt Online.

Man kann diesen herrlichen Absatz übrigens auch noch auf diverse andere juristische Aussagen der letzten 4 Jahre beziehen. ohne großartig etwas verändern zu müssen.