Das Farliblog

Vorab erstmal: Mir ist schlecht. Mir ist deshalb schlecht, weil ich in den letzten Tagen des öfteren gefragt wurde, ob ich jetzt für die CDU schreiben würde. Schließlich würde ich laufend gegen die SPD schießen und hätte es ja sogar gewagt, die Piratenpartei ansatzweise zu kritisieren.
Nein, ich schreibe nicht für die CDU oder ihre bayerische Schwesterpartei CSU. Wer mich aus den letzten Jahren kennt, der weiß auch, dass das wohl nie passieren wird.

Was stellt die CDU für mich dar?

Wenn ich mal auf die auslaufende Legislaturperiode zurückblicke, dann fallen mir keine positiven Argumente für die CDU ein.
Wir haben eine Kanzlerin, die jegliche Kritik an Grundrechtsverletzungen wortlos aussitzt und wenn sie mal etwas sagt, die Litaneien ihrer Sicherheitsvorbeter nur wiederholt.

Die CDU und die CSU bringe ich in erster Linie mit folgenden Themen in Zusammenhang:
•Immer wiederkehrende, abstrakte Terrorwarnungen, die aufgebauscht werden bis zur Panikmache.
•BKA-Gesetz, der große Lauschangriff deluxe.
•Vorratsdatenspeicherung, der erste Schritt zur Totalüberwachung (wenn auch initiiert von Frau Zypries, SPD).
•Bundeswehreinsatz im Inneren, mehr Macht den Militärs.
•Aufhebung der Gewaltenteilung, BKA mit Geheimdienstrechten und umgekehrt.
•Polemische Kriminalisierung von Computerspielern (Stichwort Killerspiele).
•Pläne zum Abschuss von entführten Zivilmaschinen ohne Rücksicht auf die Reisenden an Bord.
•Internetzensur und Internetüberwachung.
•Wiederkehrende Forderungen, das Grundgesetz zu ändern und Grundrechte zu beschneiden.

Auf welche Wähler hat die Union es abgesehen?

Die Union zielt meines Erachtens in erster Linie auf Personen ab, die für sie leicht zu beeinflussen sind. So werden besonders ältere Menschen den ständigen Litaneien über das böse Internet, die bösen Killerspiele und die stets terrorverdächtigen Internetnutzer eher Glauben schenken, als jüngere Leute, die sich wie selbstverständlich im Internet bewegen.
Als zweite Zielgruppe sehe ich die Gruppe der "intellektuell Benachteiligten". Es tut mir sehr leid, aber mir fällt kein anderer, nicht beleidigender Ausdruck für Menschen ein, die ihr aktuelles Wissen fast ausschließlich ohne jegliche Kritik aus der Boulevardpresse beziehen.
Diese Menschen glauben, was ihnen erzählt wird, solange es ihnen so beigebracht wird, dass sie nicht weiter darüber nachdenken müssen. Am besten in fetten, schwarzen Lettern mit rotem Unterstrich gedruckt und möglichst mit polemischen Kraftausdrücken versehen, können diese Menschen verängstigt und in eine Richtung gesteuert werden, die der Union zusagt.
Es sind die Menschen, die mit der berühmten "Ich habe nichts zu verbergen"-Gleichgültigkeit durchs Leben gehen und die tatsächlich glauben, die Damen und Herren in der Regierung wüssten, worüber sie reden.
Oder um es kurz zu sagen: Es sind die schlichten Gemüter, einfach gestrickt und schnell zu verängstigen, auf die die Unionsparteien es abgesehen haben. Und da diese schlichten Gemüter im Jahre 2009 noch in der Mehrzahl sind, fallen die Vorabumfragen auch dementsprechend positiv für die Unionsparteien aus.

Was ich persönlich aus den ständigen Forderungen nach Grundgesetzänderungen und Einschränkungen der Bürgerrechte herauslese, ist vor allem eins:
Die nackte Angst alter Männer und Frauen, die den Anschluss an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten verpasst haben und nun, im noch jungen Zeitalter der übergreifenden Diskussionsmöglichkeiten, ihre Felle davon schwimmen sehen. Verzweifelt kämpfen sie nun darum, die letzten Reste alter Strukturen aufrecht erhalten zu können, um sich die letzten Jahre noch ein bisschen Macht erhalten zu können.
Sie sind die politischen Dinosaurier, die eigentlich schon viel zu behäbig und unmodern sind und die selbst noch gar nicht realisiert haben, dass sie sich schon im Aussterben befinden. Denn wie die Dinosaurier, so werden auch diese alten Relikte längst vergangener Zeiten aussterben, wenn sie sich nicht den neuen Entwicklungen anpassen.
Allerdings dauert das Aussterben der politischen Dinosaurier voraussichtlich nicht mal mehr eine Generation und das stimmt mich irgendwie hoffnungsvoll.

Wählbar sind die Unionsparteien bis dahin jedenfalls nicht, es sei denn, man besitzt selbst ein schlichtes Gemüt und denkt nicht gerne nach.

Netzpolitik.org ruft dazu auf, ein CDU-Wahlplakat kreativ umzuarbeiten und ich mache natürlich mit:

Na also, endlich kann sich die Bundesrepublik Deutschland, unsere herrliche Vorzeigedemokratie, auch offiziell in die Riege der Bananenrepubliken einordnen. Wir werden endlich prominent undemokratisch und bekommen darum zur Bundestagswahl offiziell Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Seite gestellt.
Grund dafür sind die Nichtzulassungen einiger kleinerer Parteien zur Bundestagswahl, wie Paulis Freie Union, den Grauen oder Martin Sonneborns "Die PARTEI".

Irgendwie muss ich jetzt schmunzeln, wenn man bedenkt, wie oft unsere Regierung in der Vergangenheit schon forderte, Wahlbeobachter in andere Länder zu schicken und wie sie sich jetzt damit konfrontiert sieht, bezüglich ihres demokratischen Verhaltens selbst beobachtet zu werden.
Ich glaube, dass dürfte jetzt schon fast der Gipfel der aktuellen Peinlichkeiten zu sein. Was könnte das noch toppen?

»via Compyblog«
siehe auch Financial Times Deutschland