Das Farliblog

Nach Ulla Schmidt für die SPD tritt nun Georg Schirmbeck für die CDU in das Dienstwagenkarussell ein.

Willkommen im Wahlkampf 2009, dem Dienstwagen-Wahlkampf!

...von allen "Bitte keine Werbung einwerfen"-Aufklebern zeigen sich in meiner Gegend die Parteien. Bei uns in der Eifel stehen ja auch die Kommunalwahlen vor der Tür und die Parteien geben sich größte Mühe, die Aufkleber zu ignorieren, die an den Briefkästen eigentlich vor unerwünschter Werbung schützen sollen.
Besonders stachen dabei zwei Parteien hervor:
Die CDU damit, dass meine Wahlbenachrichtigung in eine CDU-Werbung gefaltet war und damit beinahe im Altpapier landete, die FDP damit, dass sie einen (funktionierenden!) Werbekugelschreiber mit in den Kasten warf, dessen Mine beschädigt war und die daraufhin in meinem Briefkasten auslief.

Jetzt rätsele ich darüber, was mir diese beiden Werbebotschaften sagen wollen. Die CDU will eventuell gar nicht, dass ich wählen gehe und die FDP will, dass ich mit einem leeren Kugelschreiber versuche, die Kreuzchen zu machen? Fragen über Fragen...

Vorab erstmal: Mir ist schlecht. Mir ist deshalb schlecht, weil ich in den letzten Tagen des öfteren gefragt wurde, ob ich jetzt für die CDU schreiben würde. Schließlich würde ich laufend gegen die SPD schießen und hätte es ja sogar gewagt, die Piratenpartei ansatzweise zu kritisieren.
Nein, ich schreibe nicht für die CDU oder ihre bayerische Schwesterpartei CSU. Wer mich aus den letzten Jahren kennt, der weiß auch, dass das wohl nie passieren wird.

Was stellt die CDU für mich dar?

Wenn ich mal auf die auslaufende Legislaturperiode zurückblicke, dann fallen mir keine positiven Argumente für die CDU ein.
Wir haben eine Kanzlerin, die jegliche Kritik an Grundrechtsverletzungen wortlos aussitzt und wenn sie mal etwas sagt, die Litaneien ihrer Sicherheitsvorbeter nur wiederholt.

Die CDU und die CSU bringe ich in erster Linie mit folgenden Themen in Zusammenhang:
•Immer wiederkehrende, abstrakte Terrorwarnungen, die aufgebauscht werden bis zur Panikmache.
•BKA-Gesetz, der große Lauschangriff deluxe.
•Vorratsdatenspeicherung, der erste Schritt zur Totalüberwachung (wenn auch initiiert von Frau Zypries, SPD).
•Bundeswehreinsatz im Inneren, mehr Macht den Militärs.
•Aufhebung der Gewaltenteilung, BKA mit Geheimdienstrechten und umgekehrt.
•Polemische Kriminalisierung von Computerspielern (Stichwort Killerspiele).
•Pläne zum Abschuss von entführten Zivilmaschinen ohne Rücksicht auf die Reisenden an Bord.
•Internetzensur und Internetüberwachung.
•Wiederkehrende Forderungen, das Grundgesetz zu ändern und Grundrechte zu beschneiden.

Auf welche Wähler hat die Union es abgesehen?

Die Union zielt meines Erachtens in erster Linie auf Personen ab, die für sie leicht zu beeinflussen sind. So werden besonders ältere Menschen den ständigen Litaneien über das böse Internet, die bösen Killerspiele und die stets terrorverdächtigen Internetnutzer eher Glauben schenken, als jüngere Leute, die sich wie selbstverständlich im Internet bewegen.
Als zweite Zielgruppe sehe ich die Gruppe der "intellektuell Benachteiligten". Es tut mir sehr leid, aber mir fällt kein anderer, nicht beleidigender Ausdruck für Menschen ein, die ihr aktuelles Wissen fast ausschließlich ohne jegliche Kritik aus der Boulevardpresse beziehen.
Diese Menschen glauben, was ihnen erzählt wird, solange es ihnen so beigebracht wird, dass sie nicht weiter darüber nachdenken müssen. Am besten in fetten, schwarzen Lettern mit rotem Unterstrich gedruckt und möglichst mit polemischen Kraftausdrücken versehen, können diese Menschen verängstigt und in eine Richtung gesteuert werden, die der Union zusagt.
Es sind die Menschen, die mit der berühmten "Ich habe nichts zu verbergen"-Gleichgültigkeit durchs Leben gehen und die tatsächlich glauben, die Damen und Herren in der Regierung wüssten, worüber sie reden.
Oder um es kurz zu sagen: Es sind die schlichten Gemüter, einfach gestrickt und schnell zu verängstigen, auf die die Unionsparteien es abgesehen haben. Und da diese schlichten Gemüter im Jahre 2009 noch in der Mehrzahl sind, fallen die Vorabumfragen auch dementsprechend positiv für die Unionsparteien aus.

Was ich persönlich aus den ständigen Forderungen nach Grundgesetzänderungen und Einschränkungen der Bürgerrechte herauslese, ist vor allem eins:
Die nackte Angst alter Männer und Frauen, die den Anschluss an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten verpasst haben und nun, im noch jungen Zeitalter der übergreifenden Diskussionsmöglichkeiten, ihre Felle davon schwimmen sehen. Verzweifelt kämpfen sie nun darum, die letzten Reste alter Strukturen aufrecht erhalten zu können, um sich die letzten Jahre noch ein bisschen Macht erhalten zu können.
Sie sind die politischen Dinosaurier, die eigentlich schon viel zu behäbig und unmodern sind und die selbst noch gar nicht realisiert haben, dass sie sich schon im Aussterben befinden. Denn wie die Dinosaurier, so werden auch diese alten Relikte längst vergangener Zeiten aussterben, wenn sie sich nicht den neuen Entwicklungen anpassen.
Allerdings dauert das Aussterben der politischen Dinosaurier voraussichtlich nicht mal mehr eine Generation und das stimmt mich irgendwie hoffnungsvoll.

Wählbar sind die Unionsparteien bis dahin jedenfalls nicht, es sei denn, man besitzt selbst ein schlichtes Gemüt und denkt nicht gerne nach.

So langsam aber sicher geht mir das hilflose Alibi-Gestammel der CDU mit ihrem ständig wiederkehrenden "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" auf den Senkel. Besonders wenn ich das dann von selbsternannten Rechtsexperten höre oder lese, die anscheinend nichtmal die aktuelle Gesetzlage kennen.
Wer im Internet beleidigt, bedroht oder eventuell geschäftsschädigende Äußerungen vornimmt, kann schon heute dafür belangt werden. wer jugendgefährdendes Material oder Schriften online stellt, der bekommt auch schon seit Jahren Ärger mit der Justiz. Vom Medienstaatsvertrag, der ja extra für das Internet initiiert wurde, wissen unsere Internetausdrucker anscheinend auch nichts mehr.

Jetzt treibt die Internetphobie der CDU aber ganz große Blüten:
Für Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzende, scheint das Internet die Wurzel allen Übels zu sein. Prompt fordert er eine Internetpolizei, die den lieben langen Tag im Netz herumsurft und Böses sucht. Aber das ist noch nicht alles, die Rheinische Post will aus Regierungskreisen erfahren zu haben, dass dort über einen rückverfolgbaren Internetausweis nachgedacht werde. Auf das reale Leben wäre das so etwas, als wenn man jedem Bürger einen Chip einpflanzt, mit dem er dann den ganzen Tag per GPS ortbar und überwachbar ist.

Das hat nichts mehr mit Sicherheit oder Recht zu tun, das wäre pure Überwachung in Reinkultur. China lässt grüßen. Wenn wir alles bekämen, was die CDU-Politiker für das Internet fordern, würde die BRD China in Sachen Überwachung den Rang ablaufen.

Willkommen in der totalen Überwachung....

Nachtrag:
Das Bundesinnenministrium bestreitet mittlerweile die Ausweispläne. Aber das Innenministerium hat auch damals den Einsatz der Nacktscanner als "Unfug" abgetan und nur 6 Wochen später bekannt gegeben, dass sie nun doch testweise zum Einsatz kommen sollten.

Warum braucht Deutschland eigentlich unbedingt ein eigenes Mondfahrtprogramm? Reicht die Beteiligung an den ESA- und NASA-Projekten nicht aus?
Hat die BRD nicht sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für 350 Millionen Euro Steuergelder? Sollten nicht Bildungs- und Jugendarbeit damit erstmal besser gefördert werden?

CDU und FDP möchten gerne die Steuern erhöhen, wenn sie die Wahl gewinnen (was sie voraussichtlich auch werden). Warum soll aber gleich wieder massenhaft Geld verbraten werden, was für dringendere Probleme eingesetzt werden könnte? Mir graust es vor unseren Prestigepolitikern...