Das Farliblog

So langsam aber sicher geht mir das hilflose Alibi-Gestammel der CDU mit ihrem ständig wiederkehrenden "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" auf den Senkel. Besonders wenn ich das dann von selbsternannten Rechtsexperten höre oder lese, die anscheinend nichtmal die aktuelle Gesetzlage kennen.
Wer im Internet beleidigt, bedroht oder eventuell geschäftsschädigende Äußerungen vornimmt, kann schon heute dafür belangt werden. wer jugendgefährdendes Material oder Schriften online stellt, der bekommt auch schon seit Jahren Ärger mit der Justiz. Vom Medienstaatsvertrag, der ja extra für das Internet initiiert wurde, wissen unsere Internetausdrucker anscheinend auch nichts mehr.

Jetzt treibt die Internetphobie der CDU aber ganz große Blüten:
Für Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzende, scheint das Internet die Wurzel allen Übels zu sein. Prompt fordert er eine Internetpolizei, die den lieben langen Tag im Netz herumsurft und Böses sucht. Aber das ist noch nicht alles, die Rheinische Post will aus Regierungskreisen erfahren zu haben, dass dort über einen rückverfolgbaren Internetausweis nachgedacht werde. Auf das reale Leben wäre das so etwas, als wenn man jedem Bürger einen Chip einpflanzt, mit dem er dann den ganzen Tag per GPS ortbar und überwachbar ist.

Das hat nichts mehr mit Sicherheit oder Recht zu tun, das wäre pure Überwachung in Reinkultur. China lässt grüßen. Wenn wir alles bekämen, was die CDU-Politiker für das Internet fordern, würde die BRD China in Sachen Überwachung den Rang ablaufen.

Willkommen in der totalen Überwachung....

Nachtrag:
Das Bundesinnenministrium bestreitet mittlerweile die Ausweispläne. Aber das Innenministerium hat auch damals den Einsatz der Nacktscanner als "Unfug" abgetan und nur 6 Wochen später bekannt gegeben, dass sie nun doch testweise zum Einsatz kommen sollten.