Das Farliblog

So langsam aber sicher geht mir das hilflose Alibi-Gestammel der CDU mit ihrem ständig wiederkehrenden "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" auf den Senkel. Besonders wenn ich das dann von selbsternannten Rechtsexperten höre oder lese, die anscheinend nichtmal die aktuelle Gesetzlage kennen.
Wer im Internet beleidigt, bedroht oder eventuell geschäftsschädigende Äußerungen vornimmt, kann schon heute dafür belangt werden. wer jugendgefährdendes Material oder Schriften online stellt, der bekommt auch schon seit Jahren Ärger mit der Justiz. Vom Medienstaatsvertrag, der ja extra für das Internet initiiert wurde, wissen unsere Internetausdrucker anscheinend auch nichts mehr.

Jetzt treibt die Internetphobie der CDU aber ganz große Blüten:
Für Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzende, scheint das Internet die Wurzel allen Übels zu sein. Prompt fordert er eine Internetpolizei, die den lieben langen Tag im Netz herumsurft und Böses sucht. Aber das ist noch nicht alles, die Rheinische Post will aus Regierungskreisen erfahren zu haben, dass dort über einen rückverfolgbaren Internetausweis nachgedacht werde. Auf das reale Leben wäre das so etwas, als wenn man jedem Bürger einen Chip einpflanzt, mit dem er dann den ganzen Tag per GPS ortbar und überwachbar ist.

Das hat nichts mehr mit Sicherheit oder Recht zu tun, das wäre pure Überwachung in Reinkultur. China lässt grüßen. Wenn wir alles bekämen, was die CDU-Politiker für das Internet fordern, würde die BRD China in Sachen Überwachung den Rang ablaufen.

Willkommen in der totalen Überwachung....

Nachtrag:
Das Bundesinnenministrium bestreitet mittlerweile die Ausweispläne. Aber das Innenministerium hat auch damals den Einsatz der Nacktscanner als "Unfug" abgetan und nur 6 Wochen später bekannt gegeben, dass sie nun doch testweise zum Einsatz kommen sollten.

Die SPD hat tatsächlich eine Medienexpertin, nämlich Monika Griefahn. Und in dieser Position wirft sie der CDU jetzt vor, Zensurträume vom Internet zu haben.

Die Union, angefangen bei Bundesministerin Ursula von der Leyen bis hin zu Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, schürten die Angst vor einem vermeintlich rechtsfreien Internet. "Sie machen keinen Hehl aus ihren Überlegungen, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele zu beziehen", lautete der Vorwurf Griefahns. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", versicherte sie.

Wann hat die gute Frau Griefahn denn das letzte Mal Zeitung gelesen oder mit ihren Parteigenossen gesprochen? Immerhin befürwortet die "Kompetenz"-Tante Manuela Schwesig die Internetzensur nicht nur, sie will sie auch noch beschleunigt wissen.
Oder sie sollte mal ihre Genossin Angelika-Krüger-Leißner fragen, die eine Internetzensur durchaus auch auf Urheberrechtsfragen ausgeweitet sehen möchte.

Was die SPD derzeit vom Stapel lässt ist alles, nur nicht wählbar. Eine "Aufholjagd" zur CDU ist mit so konfusen Aussagen jedenfalls nicht machbar.
Es ist Zeit für die SPD, sich zu entscheiden: Entweder ist man für, oder gegen Internetsperren. Unentschlossene Parteien gewinnen höchstens unentschlossene Wähler. Wer aber gegen Internetsperren ist hat nach derzeitigem Stand keinen Grund, die SPD zu wählen.


Bericht bei Golem