Wenn ich mir so die täglich neuen Schlagzeilen anschaue, die von Seiten der SPD verursacht werden, frage ich mich immer mehr, ob das wahre Ziel wirklich die Regierung ist oder nur die 5%. Denn momentan, mitten im Wahlkampf, treten SPD-Mitglieder, an der Spitze der Kanzlerkandidat Steinmeier selbst, von einem Fettnäpfchen ins andere.
Ulla Schmidt im Kompetenzteam
Aktuell wäre da auf der einen Seite mal wieder Ulla Schmidt, diesmal aber nur als Nebenfigur. Ulla Schmidt wurde ja vom Bundesrechnungshof wegen ihrer Dienstwagengeschichte entlastet und
darf jetzt doch in Steinmeiers "Kompetenzteam". Das mag rechtlich und politisch zwar durchaus legitim, wie auch
Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung schreibt, moralisch war dieser Schritt Steinmeiers in meinen Augen allerdings ein Eigentor.
Wir erinnern uns: Während der gesamten Dienstwagenaffäre trat Ulla Schmidt mit einer Selbstsicherheit auf, die zeitweise schon arrogant wirkte. Sie bestand darauf, dass es ihr Recht sei, den Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen und sah es auch als ganz normal an, dieses Recht bis zum Anschlag auskosten zu müssen.
Das wäre bei einem Minister, der nicht so darauf versessen ist, andere zum Sparen anzuhalten auch ohne größere Debatten durchgegangen. Aber Ulla Schmidt verlangt von Krankenhäusern, Ärzten und Patienten immer wieder zu sparen, bis an die Schmerzgrenze. Dass gerade diese Frau selbst sich bis an die Grenze des rechtlich abgesicherten bedient, ohne auch nur das geringste Bedauern zu zeigen, zeugt in meinen Augen von einer Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht.
Die Tatsache, dass Steinmeier sie jetzt trotzdem ins Boot holt, dürfte einigen Steuerzahlern sauer aufstoßen und die ohnehin sinkende Popularität des Kanzlerkandidaten und seiner Partei weiter fallen lassen.
Die innere Zerstrittenheit
Aktuellstes Beispiel auf Bundesebene dürfte der Streit um Zensur, Meinungsfreiheit und Internetsperren sein. Während sich innerhalb der SPD mittlerweile sogar eine
Gruppierung namens "Piraten in der SPD" aufstellt, die, zusammen mit dem AK Zensur, sogar eine eigene
Erklärung gegen die Internetsperren und Zensur im Netz abgeben, schießt prompt die Wunschfamilienministerin aus den eigenen Reihen, Manuela Schwesig, quer und erklärt öffentlich, dass die
Internetsperren so schnell wie möglich kommen müssten. Und die filmpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Angelika Krüger-Leißner, setzt noch einen drauf und denkt sogar über
Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen nach.
Was soll man der SPD denn nun glauben? Sind sie für Zensur oder für Meinungsfreiheit? Warum sollte man die SPD wählen, wenn sie nicht einmal zu so elementaren Fragen eine feste Linie vertritt?
Auch auf Landesebene negativ auffallen
In Hessen denken die "bösen Vier", Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die im letzten Jahr Andrea Ypsilanti zu Fall brachten, über die
Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl nach. Und weil der bundesweite Wahlkampf sich so hervorragend als Zeitpunkt dafür eignet, wird erstmal so laut nachgedacht, dass es auch sofort publikumswirksam in der Presse zu finden ist.
Mal im Ernst:
Wer soll so eine Partei eigentlich wählen?
Nachtrag:
Mittlerweile wird in Hessen dementiert, dass eine neue Partei in Planung ist. Wesentlich besser wird die SPD dadurch allerdings auch nicht.
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